Zürcher Studierendenzeitung

Auf dem Weg durch die Zürcher Innenstadt stechen sie ins Auge: «Mehr bezahlbarer Wohnraum», steht auf roten Plakaten, die von Fenstern und Balkonen hängen. «Sugus bleibt», heisst es auf anderen. Die Banner im Stadtbild lenken die Aufmerksamkeit auf einen wunden Punkt: Der Wohnraum ist knapp, die Preise hoch. In Umfragen rangiert das Thema regelmässig zuoberst auf der Sorgenliste der Bevölkerung und die Debatte dazu läuft heiss. Auch die Politik hat erkannt: Es braucht dringend Lösungen. Die Stimmbürger*innen des Kantons Zürich sollen nun beim Urnengang am 14. Juni gleich über drei Initiativen für die Bekämpfung der Wohnungsnot entscheiden. Für besonders heftige Diskussionen sorgt dabei die sogenannte «Wohnschutzinitiative» des Mietverbands.

Die Initiative verspricht Abhilfe für eine Entwicklung, die die Schlagzeilen dominiert wie keine andere. «Zürich Kreis 4: Über 300 Mieter*innen erhalten Leerkündigung», oder «Massenkündigung in Witikon – 200 Menschen verlieren Wohnung», liess sich erst kürzlich lesen. Langjährige Mieter*innen werden zunehmend aus der Stadt verdrängt. Auch Celine* und ihre Familie werden aus ihrem Zuhause gerissen. Zusammen mit ihrem Partner und ihren Kindern wohnt sie seit 15 Jahren an der Goldbrunnenstrasse in Zürich. Vor Kurzem erhielten alle Mieter*innen im Haus die Kündigung. «Die Verwaltung ist die Mafia Zürichs», sagt Celine gegenüber der ZS.

«Die Liegenschaft wurde total vernachlässigt, die Verwaltung hat sich praktisch nicht um die Instandhaltung gekümmert», erklärt sie. Celines Schilderungen reichen von Fenstern, die man nicht öffnen durfte, bis zu «dreidimensionalen» Pilzen im Keller. Seit 20 Jahren bitten die Mieter*innen die Verwaltung um Reparaturen – ohne Erfolg. Nun sollen die Wohnungen geräumt werden. «In einem wunderschönen Familienquartier, direkt gegenüber einer Schule, will die Verwaltung jetzt zweieinhalb-Zimmer-Wohnungen errichten, ein absolutes NoGo!», meint Celine. Sogenannte Leerkündigen, bei denen allen Mieter*innen vor Sanierung, Umbau oder Neubau gekündigt wird, haben oft erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen.

Sanierung steigert Standortwert

Gerade für Familien, ältere Menschen oder Personen mit begrenztem Budget kann der Verlust der Wohnung und des sozialen Umfelds existenzbedrohend sein. Auch für Celine und ihre Familie heisst es nun: Raus aus der Wohnung, raus aus der Schule und raus aus dem Quartier. Walter Angst, Co-Geschäftsleiter des Zürcher Mieter*innenverbands, sieht es ähnlich. «Wir müssen sicherstellen, dass die Leute nicht unnötig aus ihren Wohnungen geworfen werden», so Angst gegenüber dem SRF.

Häufig könnten sich Anwohner* innen die Mieten nach der Sanierung nicht mehr leisten und würden aus ihrem Quartier verdrängt. So verschwinden lokale Kulturen und die Quartiere verlieren ihren Charakter. Grund dafür sei die Praxis der Immobilienwirtschaft, intakte Häuser abzureissen, um höhere Renditen zu erzielen, kritisiert der Mieter*innenverband. Rund 22% der Wohnungen in der Stadt Zürich waren 2023/24 gemäss städtischer Statistik bei einem Umbau von Leerkündigungen betroffen.

Zudem werden laut einer Studie der ETH, auf die sich auch die Ja-Kampagne fleissig beruft, im Kanton Zürich bis zu 13-mal so viele Menschen auf die Strasse gestellt wie in vergleichbaren Regionen. Genau hier soll die Wohnungsinitiative ansetzen. Konkret würde sie dafür sorgen, dass die Mieter*innen vor «unnötigen» Leerkündigungen und Mieterhöhungen geschützt werden. Stehen weniger als 1,5% der Wohnungen leer, sollen Gemeinden spezifische Massnahmen erlassen können, um bezahlbaren Wohnraum zu bewahren. Umbauten, Sanierungen oder Neubauten könnten bei einer Annahme der Initiative einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Die Bewilligung dürften die Gemeinden zusätzlich an eine Obergrenze für die Mieten knüpfen, was übermässige Mieterhöhungen verhindern soll.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken. Tobias Langenegger, Zürcher SP-Politiker und Vorstandsmitglied des Mieter*innenverbands, betont dabei gegenüber dem Onlinemagazin Tsüri.ch das Wort «können» im Initiativtext. So seien alle Gemeinden frei, zu entscheiden, ob und wie sie die Wohnschutzmassnahmen einführen möchten und welche der Kriterien einer Bewilligungspflicht unterliegen. 

Die Gegner*innen der Initiative – der Zürcher Regierungsrat, der Hauseigentümerverband, sowie die FDP, SVP, GLP und Mitte – sehen darin einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit und argumentieren, zusätzliche Regulierungen würden Investor*innen vom Bau neuer Wohnungen abschrecken. Der aufwendige Prozess für Neubauten und strenge Mietzinsauflagen würden das Wohnungsangebot langfristig verringern und die Wohnungsnot sogar verschärfen. Auch energetische Sanierungen würden erschwert werden, wenn Eigentümer*innen ihre Kosten nicht mehr über eine Mieterhöhung decken könnten. Als mahnendes Beispiel sieht das Nein- Lager den Kanton Genf, der schon länger ähnliche Regeln kennt.

In einer «Wohnziitig», die ungefragt in allen Zürcher Briefkästen landete, führen die Gegner*innen ein Working-Paper der Fachhochschule Nordwest ins Feld. Dieses hat sich in Genf die Auswirkungen der Regulierung auf die Anzahl Neubauten, Sanierungen und leere Wohnungen angeschaut. Tatsächlich gibt es dort seit der Bewilligungspflicht deutlich weniger Neubauten und mehr Sanierungen. Was für die Gegner* innen ein Grund zur Panik ist, scheint aber vor allem ein Zeichen funktionierender Gesetze zu sein: Statt teuren Neubauten gibt es mehr Sanierungen, nach denen die Mieten gemäss Vorschrift günstig bleiben. Das führt zwar, wie die Gegner*innen richtig sagen, nicht zu mehr Wohnungen, aber immerhin zu bezahlbaren.

Leere Versprechen

Der Gegenvorschlag im Kanton Zürich setzt stattdessen auf Anreize für Neubauten und gemeinnützigen Wohnraum. Die bürgerliche Mehrheit will kein Regulierung von Bauvorhaben oder Vorschriften für die Mietzinse. Dafür sollen Mieter*innen, die von einer Sanierung betroffen sind, mindestens ein Jahr im Voraus informiert und in ihrer Wohnungssuche unterstützt werden. Der Mieter*innenverband bezeichnet den Gegenvorschlag indessen auf seiner Website als «völlig absurd». Dass dieser etwas gegen Leerkündigungen bewirken kann? «Reines Wunschdenken». Wie sich das Zürcher Stimmvolk am 14. Juni auch entscheidet, eines scheint schon jetzt klar: Die Wohnungsnot dürfte die Politik noch länger beschäftigen.