Protest gegen steigende Studiengebühren
News — Der Bundesrat möchte mit seinem Entlastungspaket die Aufrüstung der Schweiz finanzieren. Das Kollektiv «Students United» formt dagegen Widerstand.
Kurz vor 8 Uhr ist die Stimmung im Lichthof sonderbar. Zwar sitzen dieselben müden Gesichter wortlos vor einem Becher Kaffee, doch in den oberen Stockwerken tut sich was. Unter dem Motto «Vereint gegen Studiengebühren und Militarisierung» protestieren am 24. Februar, ein Kollektiv von Studierenden gegen das «Entlastungspaket 27». Für die Organisator*innen von «Students United» ist klar, dass das Entlastungspaket in Wahrheit ein Belastungspaket darstellt. Denn die geplanten Sparmassnahmen beinhalten eine Verdoppelung, für Ausländer*innen gar eine Vervierfachung der Studiengebühren. Schon jetzt arbeiten zwei Drittel der Studierenden neben ihrem Studium. Viele von ihnen würden die hohen Kosten wohl zwingen, ihr Studium – wenn sie es sich denn überhaupt noch leisten können – um mehrere Semester zu verlängern, um zu arbeiten.
Neben dem aktivistischen Auftritt bietet der Aktionstag auch differenzierten Diskurs und Kritik, in Form verschiedener Vorträge und Podiumsdiskussionen im Verlauf des Tages. Um 9:30 Uhr leitet ein Student der Gruppe «Plurale Ökonomik» ins Thema Sparpolitik ein. Er beleuchtet die grundlegenden wirtschaftlichen Überlegungen, die hinter der Sparpolitik stecken und wo diese ihrer Ansicht nach falsch liegen. Ähnliche Kritik übt auch der Vortrag des emeritierten ETH Ökonomie-Professors Michael Graff: «Die Schuldenbremse hat sich zum Status eines Fetisch erhoben». Da die strenge Schweizer Schuldenbremse nicht im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum fixiert sei, schrumpfe die Schweizer Staatsverschuldung ständig. Dass der Schuldenbremse Ausgaben geopfert werden, die zukunftsgerichtet sind, ist für den Ökonomen unverständlich.
Beim offenen Mittagessen im Lichthof kommen auch Forscher*innen und Student*innen untereinander ins Gespräch. Es zeigt sich, dass sich mit dem Entlastungspaket auch die prekären Arbeitsbedingungen in der Forschung weiter verschlechtern würden. Nach einem Input des feministischen Streikkollektivs über Care-Arbeit und den geplanten Care-Streik 2027 geht es am Nachmittag verstärkt um den zweiten Hauptpunkt des Aktionstages: die Militarisierung. Die Podiumsdiskussion dreht sich dabei nicht um die Frage, ob man aufrüsten soll oder nicht, sondern wie man der Militarisierung entgegenwirken kann. Für die Stimmen aus dem Publikum scheint klar: Erst durch die Überwindung des Kapitalismus verschwindet der nationalstaatliche Drang nach Expansion und Krieg. Letztlich dreht sich die immer offener werdende Diskussionsrunde auch stark um die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Denn auch wenn der Veranstaltungsraum oft gut gefüllt war, scheint es schwierig, eine grosse Masse für die Themen zu mobilisieren. Die Wege der Studierenden, mit Noise-Cancelling in den Ohren, führen in den Gängen der Universität zu oft aneinander vorbei. «Früher hatten wir Studis ein Gemeinschaftsgefühl», erzählt ein Zuhörer, der in den 80ern die damaligen Lichthofbesetzungen miterlebt hat. Das fehle ihm heute; die Studierenden scheinen «atomisiert». So bleibt zu hoffen, dass der Aktionstag einen ersten Schritt in Richtung studentischer Gemeinschaft bedeutet, die sich gegen Kürzungen in der Bildung einsetzt.