Editorial #1/26
Für die Demokratie – Am 8. März entscheidet die Stimmbevölkerung über eine Initiative, die die Haushaltsabgaben für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken senken und für Unternehmen ganz abschaffen will. Lanciert wurde sie von einem rechtslastigen Komittee, das sich bei Krankenkassenprämien und Mieten sonst nicht um das Budget der Bürger*innen sorgt. Für die SRG ist es nicht bloss ein Abstimmungs-, sondern auch ein Überlebenskampf. 3000 Stellen würden gestrichen und das Budget um 600 Millionen Franken gekürzt werden. Das sind zwanzig Prozent des Gesamtbudgets der Schweizer Medien. Man stelle sich vor, die staatlichen Subventionen für Bäuer*innen würden um einen Fünftel gekürzt, stünden Güllewagen vor dem Bundeshaus. Wo bleibt die Solidarität der privaten Medien?
Ihr Schweigen hängt mit Konkurrenz denken zusammen – zu Unrecht, wie eine Studie des Forschungszentrums für Öffentlichkeit und Gesellschaft der Uni Zürich zeigt. Wer SRG-Newsangebote nutzt, konsumiert auch häufiger Pendler-, Boulevard- und Abonnementmedien als Personen, die keine SRG-Angebote nutzen. Nun könnte man auch uns angehenden Journalist*innen vorwerfen, aus Eigeninteresse zu politisieren. Mit Hinblick auf den Stellenmarkt unserer Branche ist dieser Vorwurf auch nicht ganz unberechtigt. Doch auch als junge Bürger*innen fordern wir einen funktionsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Basis für eine intakte Demokratie bildet.
Die SRG wurde 1931, als der Faschismus vor der Türe stand, mit dem Grundgedanken gegründet, den Zusammenhalt und die gesamtgesellschaftlichen Werte im Land sicherzustellen. Fast hundert Jahre später zeigt Trump, welche Institutionen als erstes im Kreuzfeuer des Autoritarismus landen. Ein Land, das viersprachig vier Mal pro Jahr abstimmt, braucht unabhängige Informationen. Wer die Diskurshoheit in der Schweiz nicht Milliardären wie Blocher oder antidemokratischen Kampagnen überlassen will, sollte «Nein» auf den Abstimmungszettel schreiben. Die SRG ist eine Brandmauer gegen gekaufte Medienmacht.