Eier gegen umstrittenen Ministerbesuch – zwei Protestierende verhaftet
Der Besuch des ungarischen Minister Zoltán Balog wurde mit Eierwürfen quittiert. Darauf griffen Polizisten eine Protestkundgebung an.
Die Eier flogen schon, bevor der Protest begonnen hatte. Kurz bevor die auf 12.15 Uhr angesetzte Kundgebung gegen den Besuch des ungarischen Ministers für «gesellschaftliche Ressourcen» Zoltán Balog am Freitag begonnen hatte, wurde der Tross des hochrangigen Politikers mit Eiern beworfen. Dies berichteten Augenzeugen gegenüber ZS-Online. Als später Aktivisten vor dem Hauptgebäude Parolen gegen den «Faschisten» Balog riefen, griff die Polizei ein. Mehrere sowohl uniformierte als auch zivile, bewaffnete Beamte verhafteten einen Protestierenden aus der Menge heraus. Dieser wehrte sich nicht. Als die übrigen Demonstrierenden gegen die Verhaftung protestierten, ging die Polizisten brutal gegen einen Demonstranten mit Megafon vor und rissen ihn zu Boden. Die Polizisten setzten auch Pfefferspray ein. Bei dem Handgemenge, wurde nach Angaben der Stadtpolizei Zürich ein Polizist leicht verletzt. Schliesslich wurde auch der zweite Demonstrant abgeführt. Die verbleibenden Aktivisten führten die Kundgebung noch eine halbe Stunde fort und zogen dann ab.
Einer der verhafteten Demonstranten wurde nach der Personenkontrolle wieder freigelassen, der andere wird sich wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte vor der Staatsanwaltschaft verantworten müssen, wie die Stadtpolizei Zürich gegenüber ZS-Online sagte. (Nachtrag: Auch der zweite Verhaftete war am Nachmittag wieder auf freiem Fuss)
Integration oder Zwangsarbeit?
Balog wurde vom Verein der ehemaligen Jus-Studierenden (Alumni) in Zusammenarbeit mit dem Europainstitut, der ungarischen Botschaft und der Dachorganisation der Alumni-Vereinigungen (Alumni UZH) eingeladen. Im Vorfeld des Besuchs kritisierten Studierende den Besuch harsch. Balog, der der Rechtsaussenpartei Fidesz nahesteht, sei für die Entlassung zahlreicher, der rechtsnationalen Regierung Viktor Orbáns nicht genehmer, Kulturschaffender verantwortlich. Zudem schaffe seine Partei ein «neofaschistisches Klima». Balog sprach an der Uni über seine «Integrationspolitik.» Während Ungarn den Rat der EU (Ministerrat) präsidierte, lancierte dieser eine von Balog ausgearbeitete Strategie, um die Roma in die Gesellschaft zu integrieren. Auch als Minister ist er für die Roma zuständig. In einem Flugblatt kritisieren die Demonstranten Balogs Eingliederungsideen: «Integration heisst bei Balog nichts anderes, als dass unzählige Billigjobs geschaffen werden, deren Gehalt nicht zum Leben reichen.» Integration durch Zwangsarbeit seien das A und O der «grotesken Denkweise» von Balog.
Plattform für nationalkonservative Regierung
Kritik kam aber nicht nur von Seiten der Studierenden. Vor allem der Titel des Vortrags «Ungarns Roma – Problem oder Chance?» provozierte. Die beiden Zürcher Rechtsanwälte Philip Stolkin und David Husmann kritisierten gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass dieser Titel Roma als Problem bezeichne. Zudem monierten sie, dass die Uni einem Mitglied der nationalkonservativen Regierung Viktor Orbáns eine öffentliche Plattform biete.