Zürcher Studierendenzeitung

Am 27. September stimmt die Stimmbevölkerung darüber ab, ob die Neutralität der Schweiz strikter definiert werden soll. Die vielen Plakate, die «kein Krieg» proklamieren und mit der Friedenstaube ein «Ja» an die Urne tragen wollen, gaben bisher besonders wegen ihrer Häufigkeit an öffentlichen Orten zu reden.

 Die hohe Frequenz wurde auch beim DS Studio wahrgenommen, welches im Auftrag des überparteilichen Komitees die Nein-Kampagne konzipiert und umgesetzt hat. «Das gigantische Kampagnenbudget der Befürworter*innen spielt auch uns in die Hände, da die vielen Plakate die Leute im Nein-Lager empören und mobilisieren», sagt Laura Zimmermann, Senior-Beraterin der Agentur.

Blocher greift ins Portemonnaie

Die Schweizer Neutralität ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Bisher ist sie definiert als «dauernd» und «bewaffnet». Bei allen zwischenstaatlichen Kriegen ist die Schweiz neutral, kann Sanktionen übernehmen und hat eine eigene Armee, die für die Verteidigung des Landes und der Neutralität zuständig ist. Wird die Initiative angenommen, darf die Schweiz weder einem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten noch mit einem zusammenarbeiten, ausser sie wird angegriffen. Sanktionen darf sie nur noch von den Vereinten Nationen übernehmen. Initiant*innen der Neutralitätsinitiative sind Personen der SVP und des Vereins Pro Schweiz. Letzterer besteht aus ehemaligen Mitgliedern der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), die bereits im Jahr 2013 den Versuch einer Neutralitätsinitiative starteten, die Unterschriftensammlung jedoch vorzeitig abbrachen. Für die aktuelle Kampagne hat das Initiativkomitee der Eidgenössischen Finanzkontrolle ein Budget von 3.8 Millionen Franken gemeldet. Davon entspringen mehr als zwei Millionen aus einer Spende des Altbundesrats Christoph Blocher. Pro Schweiz und SVP steuerten ebenfalls Geld bei.

Die Initiativgegner*innen, bestehend aus Parteien von links bis mitte-rechts, haben derweil ein Budget von 1.7 Millionen Franken gemeldet. Das Geld stammt grösstenteils aus dem überparteilichen Nein-Komitee, doch auch die SP und die Operation Libero haben der Kampagne Geld gesprochen. Der Budgetunterschied zeigt sich in der Sichtbarkeit von Abstimmungsplakaten im öffentlichen Raum. Auch wenn beide Kampagnen Anfang August lanciert wurden, ist die Ja- Kampagne deutlich präsenter.

 Neben Beiträgen in den sozialen Medien sind klassische Plakate wichtiger Bestandteil der Kampagnenstrategie. Diese können nämlich strategisch platziert werden. «Beispielsweise dort, wo Pendlerströme besonders gross sind. So können auch mit beschränktem Budget viele Menschen erreicht werden», erklärt Laura Zimmermann. 

Die Arbeit der Agentur dürfe jedoch nicht zu wichtig genommen werden: «Mit Kampagnenarbeit kann man im besten Fall höchstens wenige Prozentpunkte beeinflussen.» Mit ihrer Kampagne würden sie nicht Menschen umstimmen, sondern jene erreichen, die noch unentschlossen oder bereits gegen die Initiative sind, nun aber noch abstimmen müssen.

Darüber hinweggeblickt 

Wie Abstimmungskampagnen die Meinungsbildung von Stimmbürger* innen bei Volksabstimmungen beeinflussen, wird im Projekt Direkte Demokratie Schweiz 21. Jahrhundert (DDS21) untersucht. In einem Experiment, bei denen fiktive Abstimmungsplakate gestaltet wurden, untersuchten Forschende verschiedener Schweizer Universitäten und dem Liechtenstein-Institut unter anderem, ob und wo politische Werbung wahrgenommen wurde.

«Ich war erstaunt, dass nur etwa die Hälfte der Befragten politische Werbung im öffentlichen Raum überhaupt wahrgenommen hat», sagt Gabriel Hofmann, der am Projekt mitwirkt. Die Analyse habe zudem gezeigt, dass Abstimmungsplakate nur wenige Emotionen hervorrufen würden. «Am meisten bewirkte das abgebildete Parteilogo. Sympathisant* innen der SP reagierten etwa empört über Plakate der SVP und umgekehrt», erklärt der Politikwissenschaftler. 

Nur in geringem Masse habe dabei der Text oder das Bild bei den Befragten etwas ausgelöst. Welchen Nutzen Abstimmungsplakate haben, ist in der Forschung noch immer ungeklärt, da es sich bei Abstimmungen um einen komplexen politischen Prozess handelt, der methodisch schwierig zu erforschen ist. Auch Hofmann sieht in Abstimmungsplakaten eher ein Mittel, Menschen an die kommende Abstimmung zu erinnern und dadurch zu mobilisieren. Die Stimmbeteiligung liegt in der Schweiz zwischen 40 und 45 Prozent. «Relevant wird folglich, wer an die Urne geht», erklärt er. «Entsprechend sind Abstimmungsplakate eher bei knappen Abstimmungen wichtig. Im Falle der Neutralitätsinitiative ist die prognostizierte Ablehnung bereits deutlich, weshalb das Ja-Komitee wahrscheinlich viel Geld aus dem Fenster geworfen hat.»