Zürcher Studierendenzeitung

Bologna

Es ist der 19. März, ein besonderer Tag für die Studierenden der Universität Bologna. Universitätsrektor Giovanni Molari ist zu Besuch im historischen Palazzo Hercolani, dem Sitz der Politikwissenschaftlichen Fakultät. Der Unmut der Studierenden ist gross, denn den chronisch unterfinanzierten italienischen Universitäten drohen Kürzungen. Mit der «Bernini-Reform» sollen Staatsbeiträge von 9 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Dies, obwohl Italien im EU-Vergleich mit 0,4 Prozent des BIP bereits am wenigsten für tertiäre Bildung ausgibt. 

Zudem will die rechtsextreme Regierung Melonis mit dem «DDL sicurezza» die Befugnisse der Geheimdienste an den Universitäten massiv ausweiten. Der Gesetzesentwurf beabsichtigt unter anderem die Einführung von Kooperationspflichten und Ausnahmen von Vertraulichkeiten. Wenn Studierende anonym an einer internen Universitätsumfrage über politische Haltung oder kritische Meinungen zu Kooperationspartner* innen teilnehmen, könnten die gesammelten Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen offengelegt werden, etwa bei Protestaktionen gegen die Universitätsleitung oder externe Partner*innen. 

Nach Ansicht der Universitätsleitung sei es nicht Aufgabe der Universitäten, sich in die Politik einzumischen. Sie hätten bedingungslos zu akzeptieren, was die Regierung will. Dass die Universitätsleitung sich den Reformen widerstandslos fügt, gefällt einigen Studierenden gar nicht, und so herrscht an diesem Morgen eine grosse Unruhe. 

Proteste während der Rektorrede 

Es wird beschlossen, sich um neun Uhr zur Vorbereitung einer Protestaktion zu treffen, da der Rektor um zwölf Uhr angesagt ist. Einige haben Transparente dabei, andere Spraydosen, wieder andere Werkzeuge. Ziel ist es, bis um zwölf Uhr fünf Banner aufgehängt zu haben, um ihren Unmut ausdrücken und den anderen Studierenden zu zeigen, was vor sich geht. Der Aufbau wirkt unorganisiert und hektisch, aber der Wille der Studierenden ist gross. Plötzlich geht alles sehr schnell: In dem Moment, als der Rektor eintrifft, werden die Transparente von der Fassade des Palazzo Hercolani gelassen. Darauf stehen Parolen wie: «Molari und Governance, auf welcher Seite steht ihr?» und «1,5 Milliarden Kürzungen für öffentliche Universitäten???» Organisator ist der «Spazio d’Agitazione », von Studis gegründet, aber auch weitere Organisationen wie «LUNA» und «ADI». «LUNA» ist ein selbstverwaltetes Uni-Kollektiv, das bereits an Palästina-Protesten und weiteren Demonstrationen beteiligt war. «ADI» ist die Vereinigung der Doktorierenden. Die Mehrheit der Teilnehmenden studiert Politikwissenschaft, jedoch ist die Beteiligung insgesamt sehr vielfältig und zahlreiche Studierende aus anderen Fachbereichen sind ebenfalls aktiv dabei. Der «Spazio d’Agitazione» wurde als Treffpunkt geschaffen, um zu diskutieren, was man gegen die Reformen tun kann oder wie man mit ihnen umgehen soll. Zu diesem Zweck wurde die Aula «Emma Pezemo», benannt nach einem Opfer von Feminizid, besetzt. 

Das Ansehen der Unis bröckelt 

Der Treffpunkt ist ein offener Ort, an dem alle Studierenden ihre Meinung äussern dürfen. Jeden Dienstag findet um 17 Uhr 30 eine öffentliche Sitzung statt, an der jede*r teilnehmen kann. Das Ziel ist, das Bewusstsein der Studierenden für die Folgen des Wandels der Universitäten zu schärfen. Denn die Universitäten waren immer Orte, an dem das bestehende Weltbild in Frage gestellt wurde. Sie waren ein Ort des Fortschritts und der Entwicklung. 

Diese zentrale Rolle der Universitäten wird in Italien und weltweit immer mehr in Frage gestellt. Regierungen wollen nur noch Themen zulassen, die ihnen gefällig sind, und bremsen so den Fortschritt. Dafür reicht ein Blick in die USA, wo die US-Regierung der Universität Harvard zwei Milliarden Dollar vorenthält, weil sie kritische Forschung betreibt und sich mit Themen wie Kolonialismus oder Rassismus auseinandersetzt. Ohne staatliches Geld, das nicht an Bedingungen geknüpft ist, wird die Forschungsfreiheit begrenzt. Das führt dazu, dass plötzlich ein*e Geldgeber*in oder Regierung bestimmen kann, was wahr oder falsch ist. Es wird nur erforscht, was «genehm» ist. 

Eine weitere Folge der Budgetkürzungen ist, dass die Studiengebühren steigen könnten, was auch in der Schweiz momentan im Parlament hängig ist. Wenn diese steigen, entscheidet nicht mehr die Kompetenz, sondern die eigene Herkunft über die Möglichkeit, zu studieren. Neben den wöchentlichen Sitzungen und Info-Anlässen organisiert «Spazio d’Agitazione» verschiedene Veranstaltungen wie gemeinsame Essen im Innenhof der Universität. Diese beinhalten entweder ein Frühstück oder ein Mittagessen zum Soli-Preis. Das Angebot wird von vielen Studis benutzt und die Schlange ist besonders lang, wenn es Pasta gibt. Dabei erhalten sie viel externe Unterstützung. Das Frühstück wird vom Krankenhaus Sant’Orsola gespendet und das Mittagessen im nahegelegenen sozialen Zentrum «LABAS» zubereitet, zu dem «LUNA» engen Kontakt pflegt. Darüber hinaus organisierte «Spazio d’Agitazione» eine Demonstration gegen das Sicherheitsgesetz und die Budgetkürzungen, mit einem abschliessenden Fest im Unigebäude. Dabei hat die Bewegung viele neue Mitstreiter*innen gefunden. Jede Woche erscheinen mehr Personen bei den Sitzungen. 

Das letzte Event, welches durchgeführt wurde, war ein Filmabend, bei dem der mit einem Oscar ausgezeichnete Film «No Other Land» vorgeführt wurde. Der Anlauf war riesig und der Vorlesungssaal bis zum letzten Platz gefüllt. In einer abschliessenden Diskussion wurde diskutiert, wie mit dem Israel-Palästina- Konflikt umgegangen werden kann. Mitmachen dürfen bei «Spazio d’Agitazione» alle Interessierten. Es gibt keine Hierarchie, alle dürfen sich gleich einbringen und jegliche Entscheidungen werden kollektiv im Plenum gefällt. Es wird solange diskutiert, bis eine für alle akzeptable Lösung gefunden wird. Falls dies nicht möglich ist, stimmt das Kollektiv ab. Neben der wöchentlichen Sitzung, in der die Hauptziele und Aktionen diskutiert werden, gibt es verschiedene Untergruppen. Eine dieser Gruppen gibt eine Zeitung heraus, die über verschiedene Themen rund um die italienische und internationale Politik schreibt. 

Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr 

Dabei versuchen die Teilhabenden, sachlich zu informieren und journalistische Standards einzuhalten. Als Teil eines aktivistischen Kollektivs ist dies nicht einfach. Bisher hatten Meinungsverschiedenheiten aber gelöst werden können. Die Bewegung, die sich erst aus Studierenden der Politikwissenschaftlichen Fakultät zusammensetzte, und später mehr und mehr Leute anzog, konnte schon beträchtliche politische Erfolge erzielen. Die «Bernini»- Reform, benannt nach Italiens Ministerin für Universität und Forschung, wurde am 20. Februar vorübergehend gestoppt.

 Dies, nachdem der «ADI» bei der europäischen Kommission eine offizielle Beschwerde einreichte. Die Reform verstösst gegen Verpflichtungen des PNRR, des nationalen Wiederaufbauplans Italiens, mit dem das Land im Rahmen des EUProgramms «NextGenerationEU» 191,5 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen erhält. Wie es nun weitergeht, ist nicht absehbar. Ausserdem wurde aufgrund des Drucks inner- und ausserhalb des Parlaments das Sicherheitsgesetz von der Regierung verkleinert. Unter anderem wurde der umstrittene Artikel 31 über die Befugnisse der Geheimdienste wegen erheblicher Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit an den Universitäten gestrichen und nicht dem Parlament vorgelegt, sondern als Dekret verabschiedet. In Italien sind Dekrete ein oft genutztes Mittel von Regierungen, wenn sie Schwierigkeiten haben, ein Gesetz durch das Parlament zu bringen. Dabei hat die Regierung die Möglichkeit, ein Gesetz in «dringenden» Fällen ohne Parlamentsbeschluss zu verabschieden, welcher unverzüglich in Kraft tritt. 

Die rechtsextreme Regierung Melonis hat in knapp zweieinhalb Jahren bereits 92 Dekrete erlassen, wodurch der «Dringlichkeit» nicht mehr grossen Wert zugesprochen werden kann. Damit diese Gesetze gültig bleiben, müssen sie innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Um dies zu verhindern und mehr Aufmerksamkeit für die Budgetkürzungen zu erreichen, ist Ende Mai eine nationale Demonstration in Rom geplant. Das studentische Engagement hat sich gelohnt, doch für die Studierenden ist der bisherige Protest erst der Anfang.

 

Pisa

Jedes Jahr verlassen etwa 18’000 junge Menschen mit Masterabschluss ihre Heimat Italien. Sie ziehen hauptsächlich ins Vereinigte Königreich, nach Deutschland oder in die Schweiz. Die Zahl der Emigrant* innen steigt jährlich, während die Zahl der Rückkehrenden sinkt. Das bedeutet konkret, dass der italienische Staat die Ausbildung von zehntausenden Menschen finanziert, die dann im Ausland arbeiten und an den italienischen Universitäten und in Unternehmen fehlen. 

Um dem entgegenzuwirken, zahlen Rückkehrende 70 Prozent weniger Steuern und erhalten weitere Vorteile, wenn sie minderjährige Kinder mitbringen. Bei einer Einkommenssteuer von über 60 Prozent klingt dies nach einem guten Deal. Aber wieso zeigt er kaum Effekt? Italien gibt weniger als die Hälfte des EU-Durchschnitts für Forschung und Bildung aus. Die Arbeitsbedingungen in der italienischen Wissenschaft sind prekär und oftmals ohne Sozialleistungen. Neben diesen strukturellen Defiziten werden die italienischen Universitäten momentan von einer zweifachen Schockwelle erschüttert: Es werden Kürzungen von einer halben Milliarde Euro vorgenommen, und gleichzeitig plant die Reform von Universitätsministerin Anna Maria Bernini die weitere Transformation von festen in temporäre Stellen. Die Anzahl der einjährigen Post-Doc-Stipendien nimmt stetig zu, heute gibt es fast 16’000 solcher Stellen. Diese werden steuerlich als Stipendium behandelt und gewähren keinen Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmerrechten wie Mutterschutz, Krankengeld oder Rentenansprüchen. Als Post-Doc verdient man als Person mit dem höchstmöglichen Ausbildungsgrad 1300 Euro netto, während der Durchschnittslohn in Italien circa 1800 Euro beträgt. Eine Familie zu gründen ist somit fast unmöglich. 

«Für die Studierenden bedeuten die Kürzungen besonders starke Einschnitte in ihre Ausbildung», erklärt Ludovico, Mathematikstudent an der Universität Pisa und Teil der Bewegung «Assemblea contro i tagli e la precarietà». Mobilitätsprogramme werden eingeschränkt und die Austauschstipendien gekürzt oder ganz gestrichen. Wichtige Softwarepakete wie MatLab werden von der Universität nicht mehr abonniert. Mangels Gelder für Personal werden die Universitätsgebäude nach Vorlesungsschluss abgesperrt, sodass dringend benötigte Lernplätze für die 44’000 Studierenden fehlen. Doktoratsstellen werden gestrichen oder müssen privat querfinanziert werden. Die Uni Pisa schreibt nur noch fünf statt acht Doktoratsstellen in Mathematik aus, obwohl sie eine der bedeutendsten Universitäten für Mathematik auf der Welt ist. 

Das Geld für die Forschung fehlt 

Aufgrund der Kürzungen kann sich die Universität Pisa auch die teuren Verträge mit Verlagshäusern oder Datenbanken wie JSTOR nicht mehr leisten. Ohne diese Verträge haben Studierende und Professor*innen innerhalb einer Universität keinen Zugriff auf wichtige wissenschaftliche Artikel. Weil die Kürzungen nicht alle italienischen Universitäten im gleichem Ausmass treffen, hat die Exzellenzuniversität Scuola Superiore St. Anna in Pisa weiterhin Zugriff. «Mittlerweile stellen sich die Studierenden der Uni Pisa unter die Fenster der St. Anna, um mit deren Internet Papers herunterzuladen», berichtet Yuri, der Informatik in Pisa studiert. Doch nicht nur für das Lesen, auch für das Veröffentlichen fehlen Gelder: Ohne Vertrag zwischen Uni und Verlagshaus müssen Forschungsgruppen für einzelne Publikationen exorbitante Beträge in bis zu fünfstelliger Höhe bezahlen. Ludovico befürchtet, dass dadurch nur noch Forschung, die konkreten wirtschaftlichen Interessen dient, publiziert werden kann: «Schon in der Mathematik ist es einfacher, Gelder für Machine Learning oder Stochastik als für die Analysis von Moduli auf dem Torus [algebraische Geometrie; Anm. der Redaktion] zu erhalten. Aber die Grundlagenforschung ist genau das, was uns vorantreibt», sagt Ludovico. 

Anders als in der Schweiz sind die Studiengebühren in Italien vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängig. So zahlen Studierende, deren Familie weniger als 26’000 Euro verdient, keine Studiengebühren, ansonsten zahlt man zwischen 220 und 2520 Euro jährlich.Diese Gebühren will die Regierung nun erhöhen, was insbesondere Studierende aus unterprivilegierten Haushalten hart treffen wird. Ludovico und Yuri erhalten beide das staatliche Stipendium für Studierende, deren Familien sie nicht finanziell unterstützen können. Damit erhalten sie zwei Mahlzeiten am Tag und ein Zimmer während der Dauer ihres Studiums. Die Region Toskana mit etwa 120’000 Studierenden schätzt, dass mit den Kürzungen ein Drittel dieser Stipendien gestrichen werden muss. Durch die regionalen Unterschiede in Italien betrifft dies Studierende aus dem Süden besonders stark: Ludovicos Familie etwa stammt aus Agrigento in Sizilien, wo das Durchschnittseinkommen über drei Mal tiefer als das von Mailand ist. Hätte er sich selbst finanzieren müssen, hätte er es nicht geschafft, das Basisjahr zu bestehen, meint Ludovico. Yuri nickt; für ihn gilt dasselbe. «Als ich mein Studium angefangen habe, hat man ein Zimmer für 250 Euro gefunden, heute zahlt man mindestens 350 Euro», sagt Ludovico. Viele Wohnungen würden zu Airbnbs umgewandelt, weil sich das mehr rentiere. 

Ich frage sie, was man als Studentin dagegen tun kann. «Der Bewegung beitreten!», antwortet Yuri lachend. «Wenn du 50 Jahre alt bist, hast du sonst keine richtige Anstellung, keine stabile Situation, nur weil du Forschung machst!», sagt Ludovico. Hier in Pisa habe sich die Bewegung gegen die desaströsen Kürzungen begründet; in der Kleinstadt mit drei Universitäten haben sich seither viele Studierende mobilisiert. Im November 2024 organisierte die Bewegung «Assemblea contro i tagli e la precarietà» zwei grosse Demonstrationen, im März besetzte sie das Rektorat der Universität Pisa. 

Sie wollen in Italien bleiben 

«Im Kollektiv haben wir bereits Erfolge verbuchen können; wir konnten den Akademischen Senat dazu bewegen, sich gegen die Kürzungen und gegen die Reform auszusprechen. Alleine ist es wohl schwieriger, effektiv zu handeln; man könnte ins Ausland gehen, oder vielleicht das nächste Mal eine andere Partei wählen. » Die Schwierigkeit liege darin, mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Mitte März organisierten die Studierenden deswegen die «Lezioni in Piazza», Vorlesungen im Freien, die auf einer grossen Piazza in Pisa abgehalten wurden. Eine Organisatorin erklärt: «Ziel ist es, zu zeigen, dass die Universitäten nicht elitäre Elfenbeintürme sind, sondern eine wichtige, transformative Rolle in unserer Gesellschaft haben.» Gleichzeitig wolle man darauf aufmerksam machen, dass Forschung und Lehre immer prekärer und schlechter bezahlt werden. 

Yuri überlegt sich trotzdem, später in die Forschung zu gehen. «Ich will nicht unbedingt ins Ausland gehen. Ich will hier gut behandelt werden, in meinem Land, in dem ich auch zum allgemeinen Wohlbefinden beitrage! », meint er. Auch Ludovico überlegt, zu doktorieren, doch in vielen Städten sei es unmöglich, mit dem Doktoratsstipendium von 1180 Euro zu überleben. «Aber auch in Deutschland, in der Schweiz, in ganz Europa gibt es Kürzungen in der Forschung. Momentan findet eine globale Attacke gegen die Forschung statt: die Universitäten sind der Feind, die Professor:innen sind der Feind. Auch im Ausland sind die Perspektiven nicht allzu rosig.»