Zürcher Studierendenzeitung

Disclaimer: Dieser Ticker ist ein Experiment. Er entsteht in Echtzei und während der laufenden Debatte. Aus diesem Grund ist es wohl unumgänglich, dass sich gewisse Ungenauigkeiten und Fehler - wie bei jedem Live-Ticker - in den Text miteinschleichen. Man möge sie mir grosszügig nachsehen. Um konstruktive Richtigstellungen und Anregungen im Kommentarfeld bin ich froh.

Vor der Sitzung: Vor allem zwei Traktanden geben vor der heutigen Sitzung zu reden: Der Fachverein Ökonomie (fvoec) möchte die Ausgaben für den Verband der Schweizerischen Studierendenschaften deckeln - das heisst, nicht mehr als 12.5 Prozent des Budgets für die Mitgliedschaft darin auszugeben. Der Verband der Schweizerischen Studierendenschaften vertritt die Interessen der ihnen angeschlossenen Studierendenschaften der Schweizerischen Hochschulen. Der VSUZH ist sowohl von der Anzahl Studierenden her gesehen das grösste Mitglied. 2016 hat der VSUZH kumuliert 48'327 Franken an den VSS überwiesen. Das entspricht ungefähr zwanzig Prozent der Gesamtausgaben des VSUZH im Jahr 2016.

Das geht einigen Fraktionen zu weit: Der fvoec möchte die Ausgaben auf maximal 12.5 des Gesamtbudgets deckeln. Weiter geht die Fraktion move: Sie will per Ende 2017 ganz aus dem VSS austreten.

Die Sitzung ist eröffnet: Sitzungsleiter Christian Schmidhauser appelliert an die Ratsmitglieder, heute "sinnvolle Entscheidungen im Interesse der Studierendenschaft" zu treffen. Es ist relativ deutlich, dass Schmidhauser als ehemaliger Präsident des VSUZH kein Anhänger davon ist, aus dem VSS auszutreten.

Was sich schon jetzt sagen lässt: Tritt der VSUZH aus dem VSS aus, verliert er seine offizielle Plattform, um sich in die nationale Politik miteinzubringen. Der VSS auf der andern Seite verliert eines seiner, wenn nicht das wichtigste Mitglied, sodass die Frage erlaubt ist: Wieviel Sinn ergibt ein Dachverband der Schweizer Studierendenschaften noch, wenn die grösste und wichtigste Studierendenschaft nicht mehr mit von der Partie ist?

18:55 Momentan wird über die Abnahme des Protokolls diskutiert.

Nur 47 der 70 Ratsmitglieder sind heute anwesend. Das ist doch enttäuschend, geht es doch in der heutigen Sitzung um einiges...

Auch in Basel wird laut über einen Austritt aus dem VSS nachgedacht: Fribourg und Luzern sind bereits ausgetreten.

19:07 Luisa Lichtenberger aus dem Vorstand informiert aus der erweiterten Universitätsleitung.

19:10 Am 28. November findet ein Speed-Dating an der Uni statt. Hingehen!

19:14 Alexander Herren, Vertreter des VSUZH im VSS ergreift das erste Mal das Wort. Verzichtet darauf, bereits auf Endstimmung zu machen, sondern informiert nur über die bevorstehende Generalversammlung des VSS.

19:17 Für eine Kommission des VSUZH hat es keine Kandidierende (Historische Kommission). Der Sitz bleibt unbesetzt. Die strukturellen Probleme des VSUZH sind genau in solchen Beispielen augenscheinlich

19:20 Tobias Hensel von der filo-Fraktion kandidiert für den Senat. Ist mit grosser Mehrheit gewählt.

19.22 Auch für den Einsitz in den ZSUZ (Zentralstelle der Studierendenschaft) finden sich keine Kandidaten oder Kandidatinnen. Das ist schon schwach.

19:27: Eine Zwischenbemerkung aus gegebenem Anlass: Seit jetzt dann bald einer halben Stunde wird über Kommissionen und Gremien diskutiert und die Besetzung der freien Sitze darin. Das Problem dabei: Für viele Gremien und Kommissionen fehlen Kandidierende. Das ist nicht nur an der heutigen Sitzung ein Problem: Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle VSUZH-Sitzungen, in denen ratsinterne Wahlen stattfinden.

19:33 Für den Einsitz in den Stiftungsrat Darlehenskasse kandidieren ausnahmsweise vier Personen auf drei Ersatzsitze. Die Wahl läuft

19:35 Gewählt sind: Timothy Schürman (KriPo), Ivo Popov (kriPo) und Rona Bolliger (filo).

19:37 Maximilian Kallenbach (SI Recht) ist in die Kommission Internationale Beziehungen gewählt.

19:45 Simone Martinecz ist gewählt in die universitäre Arbeitsgruppe für Stipendien für Bedürftige.

19:55 Anna Hasenöhrl ist gewählt in die universitäre Arbeitsgruppe für Mobilitätsstipendien.

20.04 Gwendolin Graf (fraktionslos) gewinnt den Sitz gegen Timothy Schürmann (KriPo) und erhält Einsitz in die universitäre Arbeitsgruppe für Exzellenzstipendien.

20:14 Der VSUZH unterstützt den Albert Einstein Ehrengast (u.a. ausgerichtet vom Fachverein Physik) mit einem finanziellen Beitrag von 2000 Franken.

20:18 Auch der Sporttag wird mit einem Beitrag von 5000 Franken unterstützt.

20:32 Das Projekt "Zurich Model United Nations" wird vom VSUZH unterstützt.

20:36 Korrigenda: Die Studierendenschaft der Universität Basel hat in einer Urabstimmung beschlossen, dem VSS wieder beizutreten und sei aktuell sehr engagiert im VSS.

20:38 Aktuell wird über ein neues VSUZH-Logo diskutiert. Co-Präsident Lukas Buser: "Das alte Logo hat keinen Wiedererkennungswert und war auch gar nie als dauerhaftes Logo konzipiert."

Bevor es weitergeht: Die erste Hälfte des Ticker-Experiments und vor allem der Blick auf die Kommentar-Rubrik zeigen, dass es einigen Unmut über ungenaue Angaben in diesem Text gibt. Das ist verständlich. Doch will ich darauf hinweisen, dass das der Form dieses Textes geschuldet ist: Liveticker entstehen in Echtzeit und während laufenden Debatten, weshalb die Zeit nicht da ist, jede Information detailliert zu verifizieren oder falsifizieren. Ich bitte deshalb um Nachsicht - und bin weiterhin um konstruktive Kritik, Anregungen und Hilfe in den Kommentaren dankbar!

21:10 Die Sitzung ist wieder aufgenommen - es geht ums Budget.

21:11 Im Budget für das nächste Jahr ist der VSS nicht budgetiert. Frage Tobias Hensel: "Ist der Vorstand gewillt, aus der VSS auszutreten?"

21:12 Antwort Vorstand: "Ist bewusst nicht budgetiert und etwa nicht, weil der Vorstand austreten würde wollen, sondern weil das in der Kompetenz des Rates liegt zu entscheiden."

21:13 Elias Ritzi: "Die Finanzkommission und der Vorstand wollen uns - dadurch dass sie im Falle des momentanen VSS-Mitgliedsbeitrags ein Minus im Budget festmachen - weismachen, dass wir uns eine Mitgliedschaft im VSS nicht mehr leisten können, wenn wir nicht sonstwo sparen. Das macht die Diskussion in der VSS-Frage biased."

21:19: Bleibt der VSUZH im VSS, resultiert in der Budgetplanung der Finanzkommission ein Minus für das nächste Jahr.

21.22 Antoine Huber (fvoec): "Wie soll - bei einem Verbleib im VSS - das Minus gedeckt werden?"

21:23 Antwort Vorstand: "Das Eigenkapital müsste angezapft werden."

21:24 Nicolas Diener (gpk): "Ein Austritt aus dem VSS ist auf Ende 2017 gar nicht möglich. Das Budget, worüber wir sprechen, steht in keinem Direktverhältnis zur VSS-Frage."

21:25: "Der Vorstand hat die Pflicht, im Budget das aufzuschreiben, was sicher anfallen wird. Das ist beim VSS-Beitrag so sicher wie das Amen in der Kirche. Davon hat der Vorstand Kenntnis. Warum also wurde das nicht budgetiert?"

21:28 Antwort Zoe Gianocca (Vorstand): "Das ist ein Fehler unsererseits."

21:29 Ordnungsantrag Elias Ritzi (kriPo): "Pause von 15 Minuten, damit der Vorstand seinen Pflichten in der Budgetierung nachkommt."

21:30 Ordnungsantrag angenommen

Kurzes Resumee der letzten 15 Minuten: Im Budget für das kommende Geschäftsjahr des VSUZH ist der VSS-Beitrag nicht mehr budgetiert. Das obwohl die Lage rechtlich glasklar ist, dass ein Austritt aus dem VSS auf 2018 nicht möglich ist, selbst wenn heute selbiges beschlossen werden würde. Dies, weil ein Austritt aus dem VSS zwingend mit sechs Monate im voraus angekündigt werden muss. Der Vorstand anerkennt den Fehler und nutzt die per Ordnungsantrag festgesetzte Pause, um das VSS-Budget neu ins Budget fürs nächste Jahr aufzunehmen.

Dieser Fehler des Vorstands ist gelinde gesagt bemerkenswert: Der Vorstand hatte - wie Vorstandsmitglied Luisa Lichtenberger bestätigt - Kenntnis von der Tatsache, dass ein Austritt aus dem VSS per Ende 2017 nicht möglich sein wird. Der Fehler liegt also darin, dass der Vorstand zwingend den Beitrag für den VSS zwingend budgetieren hätte müssen. Es ist unverständlich, weshalb der Beitrag also nicht budgetiert wurde - sowohl vonseiten des Vorstandes als auch der Finanzkommission.

21.47 Antoine Huber (fvoec):"Wir haben als Rat versagt. Wir budgetieren ein Minus."

21:55 Luisa Lichtenberger: „Ein Budget schwankt. Es gibt mit dem Studierendenkongress nächstes Jahr zum Beispiel einen Posten, der nicht jedes Jahr drinnen ist. Es ist nicht schlimm, wenn in einem Jahr mal ein Minus budgetiert wird. Es ist das erste Mal meines Erachtens.

22:01 Alexander Herren (kriPo): "Wir müssen dieses Budget vor allem vor unserer Wählendenschaft rechtfertigen."

22:15 Die Diskussion zum Budget zieht sich hin. Die Streipunkte sind zwei. Erstens: Ist es intelligent, ein Minus zu budgetieren? Zweitens: Verfälscht die Budgetdiskussion nicht die Diskussion um die VSS-Mitgliedschaft? Diese ist das nächste Traktandum.

22:29 Elias Ritzi (kriPo): "Die Fehler in der Budgetplanung hat nicht der VSUZH-Vorstand verbrochen. Die Fehler wurden in der Finanzkommission gemacht - ob bewusst oder unbewusst sei mal dahingestellt."

22:31 Elias Ritzi weiter: "Es ist wichtig, dass der VSUZH im VSS bleibt. Es ist wichtig, dass die Studierenden eine starke Lobby in Bern haben. Meines Erachtens sollte der VSS deshalb sogar mehr Geld zur Verfügung haben - einfach nicht zwingend vom VSUZH."

22:32 Das Budget ist verabschiedet!

22:42 Wir kommen in die heisse Phase der Sitzung: Will der VSUZH im VSS bleiben? Tritt er aus? Oder beschliesst er nur eine Kostendeckelung?

22:53 Die Diskussion um den Verbleib im VSS läuft!

22:55 Momentan geht es um den Antrag des Fachvereins Ökonomie: Sie wollen die Ausgaben an den VSS deckeln - auf höchstens 12.5 Prozent des Gesamtertrags des vorhergehenden Geschäftsjahres.

23:00 Der Fachverein Ökonomie plädiert unter anderem dafür, die Einsparungen, die mit einem Rückzug aus dem VSS verbunden wären, u.a. der ZS zur Verfügung zu stellen.

23:01 Die Zürcher Studierendenzeitung möchte aus der VSS-Diskussion rausgehalten werden. Die ZS ist finanziell und publizistisch unabhängig - Überlegungen, die ZS aus dem VSUZH zu finanzieren, sind daher nicht zielführend, weil von der ZS gar nicht gewünscht.

23:04 Antoine Huber (fvoec): Seit über einem Jahr hat sich nichts geändert beim VSS. Wir haben ein Minus budgetiert - ein krasses! Das wichtigste für den VSUZH ist die kantonale Politik, nicht die nationale! Darum müssen die übertriebenen Ausgaben gedeckelt werden!"

23:06 Immer mehr Ratsmitglieder gehen nach Hause. Ist das Parlament noch beschlussfähig?

23:07 Der Rat liegt noch vier Stimmen über dem Quorum. Noch ist er beschlussfähig.

23:09 Warum wurde dieses Traktandum nicht viel früher eingeschoben, fragt man sich. Die allermeisten gehen einig darin, dass die zwei VSS-Traktanden die wichtigsten der heutigen Sitzung sind...

23:15 Das darf nicht wahr sein! Der Rat verliert seine Beschlussfähigkeit!

23:16 Der Beschluss über den Verbleib im VSS ist vertagt! Es muss leider wieder einmal in dieser Deutlichkeit gesagt werden: Der VSUZH glänzt wieder einmal durch Ineffizienz, schlechte Planung und ans Absurde grenzende Trägheit. Der Entscheid ist nun in den Dezember vertagt. Es ist zu wünschen, dass dann dieses Traktandum vorgezogen wird. Es geht um nicht weniger als den Einfluss des VSUZH in die nationale Bildungspolitik.

23:17 Der fvoec kündigt an, eine Initiative (zum Austritt aus dem VSS?) zu sammeln. Weitere Stimmen folgen.

23:23 Das demokratische Probleme langsam vonstatten gehen, ist bekannt. Aber beim VSUZH ist das Problem akut: Wie kann es sein, dass ein Rat während über fünf Stunden tagt, und ausser - geneigte Lesende mögen oben nachlesen - nichts von Tragweite beschliesst? Nicht etwa, weil es nichts Tragweites zu entscheiden gegeben hätte; sondern weil man es vorzog, sich in stundenlangen Diskussionen von Belanglosigkeiten zu ergehen. Das Budget muss gemacht werden, richtig. Vakante Sitze besetzt werden, einverstanden. Vor allem aber hätte sich der Rat heute Abend positionieren sollen: Will er dem VSS erhalten bleiben oder nicht? Will er weiter hin Geld dafür aufwenden, auf nationaler Ebene über eine Lobby zu Verfügung. Der Rat hat keine Antwort gegeben heute. Das ist ein Armutszeugnis sich selbst gegenüber. Vor allem aber ein Armutszeugnis seiner Wählendenschaft gegenüber.