Studierende protestierten am 25. Oktober vor der Sapienza-Universität in Rom. Es kam dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Twitter (@CollotMarta)

Von der Politikmüdigkeit in Italien

Die frisch gewählte Regierung Giorgia Melonis und ihre postfaschistischen Fratelli d’Italia sorgen bei vielen Studierenden für Empörung. Andere sind enttäuscht bis gleichgültig.

12. Dezember 2022

«Raus mit den Faschisten aus der Sapienza», ruft die aufgebrachte Masse von Studierenden der Universität La Sapienza am 25. Oktober in Rom. Grund dafür ist eine Konferenz, organisiert durch den rechtsextremen Studierendenverein Azione Universitaria, zu der unter anderem zwei Vertreter der rechtspopulistischen Fratelli d’Italia (FdI) eingeladen sind. Auf den Versuch der Protestierenden, sich Zugang zum Diskussionsraum zu verschaffen, antworten die Polizist*innen in Vollmontur mit Schlagstockhieben. Die Studierenden werden dadurch vom Betreten der Universität abgehalten, marschieren jedoch zu einem späteren Zeitpunkt mit Transparenten und Protestgesängen in Richtung Rektorat. In einem offiziellen Communiqué verteidigt die Sapienza die Konferenz und bekräftigt zugleich: «An Universitäten hat physische Gewalt keinen Platz.»

Studierende sehen Meinungsfreiheit gefährdet

Beruhigen lassen sich viele progressive Studierende nur schwer, denn zu ihrer Sorge triumphierten die FdI in den italienischen Parlamentswahlen vom September. Unter der Führung der neuen Ministerpräsidentin Meloni regiert ihre Partei zusammen mit Salvinis Lega und der Forza Italia von Berlusconi Italien. Europaweit hat diese Wahl hohe Wellen geschlagen und die politischen Gemüter erhitzt. Denn die FdI wird als indirekte Nachfolgepartei des Movimento Sociale Italiano (MSI) von Mussolini gehandelt und demnach als post-faschistisch bezeichnet.

Durch die jüngsten Entscheide der rechten Partei sieht ein beachtlicher Teil der Studierendenschaft die Meinungsfreiheit Italiens in Gefahr. Denn nach dem Vorfall an der römischen Universität goss ein zweites Ereignis Öl ins Feuer. Am 31. Oktober lösten die Behörden eine «illegale» Rave-Party nahe Modena auf. Über 3’500 Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus ganz Europa wurde Halloween somit vorzeitig den Garaus gemacht. Und ein neues Dekret, verabschiedet von Meloni, verbietet künftig solche Raves ohne explizite Bewilligung. Aber wegen der fehlenden Konkretisierung des Gesetzes wird befürchtet, dass auch Demonstrationen, Kundgebungen und andere Events vom Beschluss betroffen sein könnten. «Wenn freie Demonstrationen verboten werden, dann bewegen wir uns zurück in die Vergangenheit», kommentiert Margherita Squeri, eine Medizinstudentin aus Mailand.

Die Politikmüdigkeit der Italiener*innen ist offensichtlich

Viele scheint dies jedoch gar nicht zu interessieren, denn die Politikmüdigkeit ist in Italien über alle Generationen hinweg zu spüren. Dieses Jahr rutschte die Wahlbeteiligung mit 64 Prozent in ein historisches Tief. «Jede Wahl ist gleich», meint Andrea Gennari, Student an der Sapienza, «niemand interessiert sich noch für die Politik». Obwohl er abgestimmt und seine Stimme Giorgia Meloni gegeben hat, war ihm das Resultat gleichgültig. Squeri hingegen gibt sich besorgt: «Ich habe Angst um meine Zukunft und die Zukunft meines Landes». 

Der Kommunikationswissenschafts-Student an der Universität Zürich Bruno Cundo, dessen Eltern italienischer Abstammung sind, verfolgt die Ereignisse in Italien aufmerksam. Bei Cundo zu Hause wurde oft über italienische Politik debattiert. Doch auch er spürt die omnipräsente Politikmüdigkeit Italiens. «Ich habe nicht abgestimmt, weil sich mit keiner Regierung irgendetwas ändert, das haben die letzten Jahrzehnte gezeigt», sagt der Secondo mit italienischem Pass. «Ich sehe die Situation jetzt nicht dramatischer als vor diesen Wahlen. Melonis Regierung wurde vom Volk gewählt und ist somit demokratisch legitimiert», erzählt er weiter. «Ich gebe ihnen diese Chance.» Squeri, Gennari und Cundo sind sich in einer Sache einig. Sie wünschen sich eine Regierung, die ernsthaft versucht das Land vorwärtszubringen.