Das Recht auf Protest schützen
Die Umwälzungen durch die aktuellen Proteste in Bangladesch und Kenia zeugen von der grossen Kraft zur Veränderung, die von jungen Menschen weltweit ausgeht. Auch in der Schweiz haben vergangene Demos gezeigt, dass viele Junge gegen Ungerechtigkeit und Leid aufstehen und nicht länger bereit sind zu schweigen. Amnesty International setzt sich dafür ein, dass ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit besser geschützt wird.
WerbungIn vielen Ländern der Welt mucken Junge auf gegen die Vorherrschaft alter Eliten. Junge Menschen stellen einen grossen Anteil der Weltbevölkerung dar. Vielerorts können sie in der Politik aber kaum mitbestimmen und erhalten wenig Gehör. Das treibt viele trotz hoher Risiken auf die Strassen. Mit brutaler Gewalt wurden in den letzten Jahren diverse Proteste junger Menschen niedergeschlagen – in Hongkong, Iran oder Bangladesch – zuletzt auch an US-amerikanischen Universitäten.
Amnesty International engagiert sich in einer globalen Kampagne dafür, dass Protestierende besser geschützt werden. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein zentraler Pfeiler freier Gesellschaften. Protest stellt sich Missständen entgegen, gibt den Unterdrückten und Vergessenen eine Stimme und wandelt individuelle Ohnmacht in gemeinsame Kraft. Auch in Europa zeichnet sich jedoch ein besorgniserregender Trend ab zu immer mehr Einschränkungen, Repressionen und Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen.
Restriktive Gesetze in der Schweiz
Viele junge Menschen sind auch in der Schweiz aktiv – im Kampf für Frauenrechte, gegen Klimawandel und Rassismus oder den Krieg in Gaza. Doch auch hier wird das Recht auf Protest durch restriktive Gesetze und unverhältnismässige Praktiken der Behörden untergraben.
Um die Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza auf ihrem Gelände zu unterbinden, haben mehrere Hochschulen Ultimaten gestellt und friedlichen Demonstrant*innen mit Strafanzeigen oder akademischen Sanktionen gedroht oder solche gar verhängt. Diese Methoden sind nichts anderes als Einschüchterungstaktiken und widersprechen der Pflicht der Universitäten, die Meinungsfreiheit zu garantieren und zu schützen.
Die Ultimaten sind nur eines von vielen besorgniserregenden Beispielen. Das Recht auf Protest in der Schweiz wird eingeschränkt durch unverhältnismässige Strafen bei zivilem Ungehorsam, Bewilligungssysteme, die Demonstrationen erschweren, generelle Demonstrationsverbote an bestimmten Orten, Auflösung friedlicher Demonstrationen mit der Begründung, sie seien nicht bewilligt worden, oder dem unangemessenen Einsatz von Gummigeschossen und Reizstoffen.
Das macht Amnesty International
Amnesty Schweiz unterstützt Gerichtsverfahren von Menschenrechtsverteidiger*innen, denen wegen fehlender Bewilligungen für eine friedliche Protestaktion übermässige und abschreckende Strafen drohen. Wir setzen uns gegenüber Politik und Behörden dafür ein, dass die Rechte von Protestierenden geschützt werden und warnen die Öffentlichkeit vor Polizei- und Überwachungsgesetzen, die unsere Grundrechte einschränken.
Zusammen mit Aktivist*innen und lokalen Gruppen in Städten und an Hochschulen in der ganzen Schweiz engagieren wir uns für den Schutz unserer Grundrechte – wir organisieren Veranstaltungen, sammeln Unterschriften für Petitionen und Referenden und machen Druck auf Entscheidungsträger*innen.
Interessiert, dich bei Amnesty zu engagieren?
Hier findest Du alle Angaben: https://extranet.amnesty.ch/de/amnesty-youth
Mehr zu unseren Unigruppen:
https://www.amnesty.ch/de/youth/community/unigruppen
Kenne deine Rechte – Dein Demo-Guide
Kennst du deine Rechte im Zusammenhang mit Protesten? Warst du schon einmal in einer Situation, in der du dir nicht sicher warst, was du tun darfst und was die Polizei tun darf? In diesem Leitfaden findest du Antworten auf diese Fragen und Tipps, wie du dein Recht auf Protest ausüben kannst. https://www.amnesty.ch/de/themen/recht-auf-protest/demo-guide/uebersicht