«Es braucht nicht mehr Mitspracherecht für die Studierenden»
Bildungsdirektorin Silvia Steiner über die Missstände im Stipendienwesen, die Anliegen des Klimastreiks und ihre Rolle im Universitätsrat.
Frau Steiner, Sie haben vor 40 Jahren an der Uni Zürich studiert. Wie kamen Sie damals für Ihren Lebensunterhalt auf?
Ich habe während des Studiums immer gearbeitet und Handball auf Spitzensport-Niveau gespielt, das liess sich gut vereinbaren. Vor allem, weil ich in einem KMU tätig war, in dem ich flexibel auch am Wochenende oder in den Semesterferien arbeiten konnte.
Und verdienten Sie genug Geld, um ihr Studium zu finanzieren?
Nein, ich konnte aber zu Hause wohnen. Das war eine Einschränkung, wir alle wissen, dass das in diesem Alter nicht so angenehm ist. Für meine Kosten kam ich selber auf, darüber hinaus wurde ich von meinen Eltern finanziell unterstützt.
Studierende, deren Eltern sie nicht unterstützen können, mussten teilweise ein Jahr lang auf den Bescheid warten. Als Sie 2015 Bildungsdirektorin wurden, sagten Sie der ZS, das Stipendienwesen funktioniere gut. Was ist passiert?
Damals hat das Stipendienwesen tatsächlich recht gut funktioniert. Ich musste dann aber die 2015 bereits beschlossene Reform umsetzen. Nun sehen wir, dass das seit 2021 in Kraft getretene Gesetz mit den vielen Prüfkriterien sehr komplex ist, was ich ausgesprochen bedauere. Ich habe aber früh zusätzliches Personal eingestellt, um die Abläufe zu beschleunigen, das zahlt sich nun allmählich aus. Wir konnten die Bearbeitungszeit senken – aber das genügt mir noch nicht.
Sie sind von Amtes wegen für die langen Wartezeiten verantwortlich. Es gibt Studierende, die ihr Studium abbrechen oder stark reduzieren mussten. Wollen Sie sich bei Ihnen entschuldigen?
Ich denke nicht, dass wir in unserem Staatswesen weiterkommen, wenn wir den Schuldigen suchen, ihm den Kopf abschlagen und dann von vorn anfangen. Wir müssen die Fehler korrigieren, und ich bedauere, wenn es tatsächlich jemandem die Möglichkeit zu Studieren entzogen hat. Bereits früher sind aber die Gelder nicht einfach so geflossen. Bei den Stipendien geht es darum, diejenigen zu unterstützen, deren Eltern die Mittel dafür nicht haben, und die neben dem Studium nicht arbeiten können. Dass alle selber auch etwas beitragen müssen, ist klar. Aber dort, wo es nötig ist, muss die Hilfe schnell kommen. Ich kenne aber niemanden, der*die nicht Werkstudent*in ist.
So sieht Chancengleichheit nicht aus, die allermeisten Werkstudierenden können nicht ihren gesamten Lebensunterhalt selbst finanzieren.
Das ist so, aber Chancengleichheit gibt es nicht. Doch vielleicht gibt es eine Chancengerechtigkeit. Das Stipendienwesen leistet dazu einen wesentlichen Beitrag.
Nun wollen Sie das Stipendienrecht reformieren. Was soll sich ändern?
Das aktuell geltende Gesetz stammt aus einer Zeit, als man ziemlich misstrauisch war gegenüber allen, die staatliche Gelder beanspruchen wollten. Unter diesem Eindruck entstand dieses Gesetz mit den vielen verschiedenen Prüfkriterien, die einen enormen Aufwand mit sich bringen. Die wenigsten Gesuchsteller*innen sind in der Lage, sämtliche Papiere einzureichen. Das muss unbedingt einfacher werden. Ziel ist es, dass die Stipendienvergabe schneller und effizienter erfolgt.
Hat es aber nicht zu lange gedauert, bis Sie gehandelt haben?
Das Problem ist, dass die Gesuche vor allem im Juli kommen. Und allein letzten Juli waren es etwa 8'000 Gesuche, die eintrafen. Es braucht einfach Zeit, bis das neue Personal eingearbeitet ist. Die zusätzlichen temporären Stellen hatten wir schon davor, im Frühling, bewilligt, noch bevor die Angelegenheit ein Politikum wurde. Ich hatte auch in Auftrag gegeben, zu prüfen, ob die geltende Verordnung angepasst werden könnte und damit schnellere Korrekturen möglich wären. Aber wir sind zum Schluss gekommen, dass wir das Gesetz anpassen müssen, wenn wir das Stipendienwesen nachhaltig verbessern wollen.
Ende Januar übergaben Ihnen Studierendenverbände und Jungparteien einen offenen Brief, der die Missstände im Stipendienwesen anprangert. Sie hatten die Reform just zwei Tage davor beschlossen, kommunizierten das aber erst nach Ihrer Wiederwahl im Februar. Haben Sie nicht eine wichtige Diskussion verhindert?
Was hätte das geändert? Ich bin überzeugt, dass diese Diskussion nicht in den Wahlkampf gehörte. Jetzt kann man ohne Zorn das Gesetz überarbeiten und alle beteiligten Kräfte können sich objektiv einbringen.
Wegen der andauernden Missstände hat der Kantonsrat letzten Dezember zusätzliche 2,3 Millionen für das Stipendienamt gesprochen. Sie sagten, die Bearbeitungszeit werde sich dadurch nicht schneller verkürzen. Was machen Sie jetzt mit dem Geld?
Es war insofern eine absurde Situation, als wir das Geld für das zusätzliche Personal bereits budgetiert hatten. Die Forderung des Parlaments, die Wartezeiten zu verkürzen, ist nachvollziehbar, obschon ich sie auch ein wenig dem Wahlkampf zuschreibe. Wenn wir das Geld brauchen, werden wir es einsetzen, aber ich denke, wir sind jetzt gut aufgestellt. Aber ich kann nicht heute jemanden einstellen und denken, morgen sei das Problem gelöst.
Der Kantonsrat will, dass 2023 die Bearbeitungszeit für Stipendiengesuche durchschnittlich 50 Tage dauert. Aktuell sind es immer noch 100 Tage. Schaffen Sie das bis Ende Jahr?
Nein, nicht im Durchschnitt übers ganze Jahr. Aber wahrscheinlich wird es Ende Jahr pro Gesuch 50 Tage dauern.
Der Klimastreik beschwerte sich bei der Besetzung der Kanti Enge wegen mangelnder Umweltbildung über Sie. Darauf sagten Sie in einem Interview dem «Tagesanzeiger»: «Ich bekam den Eindruck, ich sei auch noch schuld am Klimawandel.»
Das fühlte sich bei der Besetzung tatsächlich so an! Ich finde, eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Klimaerwärmung gehört zum Auftrag der Schule und muss ein Kernthema aller politischen Behörden sein, das ist es bei mir auch. Das Thema ist bereits in den Schulen präsent, und zwar nicht erst seit heute oder gestern, sondern schon, als ich zur Schule ging. Damals ging es um Gewässerverschmutzung. Diesbezüglich hat man viel erreicht. Das gleiche muss uns beim CO2-Ausstoss gelingen.
Das heisst, Sie übernehmen die Verantwortung, dass das Thema auch in der Bildung wichtiger wird?
Ja, das unterstütze ich, und es gibt auch klare Grundlagen dafür, dass die Thematik im Unterricht einfliesst – und zwar bereits in der Primarschule.
Die Schüler*innen forderten etwa mehr Unterricht zu sozialen und ökologischen Herausforderungen und den Ausbau der psychologischen Betreuung an Schulen. Was denken Sie, was ist der Auftrag der Schulen und der Uni bezüglich der Klimakrise?
Die Schulen müssen die Schüler*innen befähigen, die Problematik des Klimawandels übergreifend zu erkennen, indem wir an den Gymnasien etwa die globalen Zusammenhänge vermitteln. Ansonsten kommen wir nie zu Lösungen. Es greift zu kurz, wenn man sagt: Wir machen jetzt einfach eine zusätzliche Lektion zur Klimakrise. Ich werde häufig mit der Forderung konfrontiert, für dieses oder jenes Thema brauche es eine Lektion im Lehrplan, etwa Architektur, Hochwasserschutz, den Ustertag oder die Landeshymne. Aber die Kinder müssen am Ende der Schulzeit nicht die Landeshymne auswendig können, sondern wissen, dass es eine gibt.
Die Landeshymne ist wohl nicht vergleichbar mit der Klimakrise.
Ja, das würden Sie denken! Aber schauen Sie mal, was es da alles für Vorstösse gibt im Kantonsrat! Da könnte man beinahe diesen Eindruck bekommen. Die Schule muss die Kompetenzen vermitteln, nicht ein einzelnes Thema. Das betrifft auch die Klimakrise.
Sollte es an der Uni nicht für alle Studierende Pflichtveranstaltungen zum Klimawandel geben?
Ich erwarte von den Studierenden, dass sie sich als gut ausgebildete, privilegierte Menschen – die im Vergleich zum Ausland hier so gut wie gratis studieren können – selbst über das Thema kundig machen und dann aktiv Lösungsansätze bringen. Wir müssen es ihnen doch nicht befehlen! Oder fänden Sie es gut, wenn ich sagen würde, sie müssen jetzt an der juristischen Fakultät eine Pflichtlektion zur Klimakrise besuchen? Wenn wir schon so umfassende Bildungsgänge haben wie das Gymnasium, sollten sich die jungen Menschen einen umfassenden Überblick über gewisse Probleme verschaffen können. Und die Klimakrise ist das grösste gesellschaftliche Problem unserer Zeit.
Gerade an der juristischen Fakultät wurde dieses Semester ein fünftätiges Seminar in Brisbane durchgeführt. Flugzeit hin und zurück: ca. 40 Stunden. Muss man für ein Seminar nach Australien fliegen?
Nach Brisbane wäre ich auch mal gerne ins Seminar! (lacht) Aber ernsthaft: Es gibt klare Richtlinien und Weisungen zum Umgang mit Studienreisen, Seminaren oder auch Vorträge. An der Uni Zürich gibt es sehr viele Bemühungen, die Flugzeiten zu reduzieren.
Aber die Sustainability Policy ist ziemlich schwammig, die Unileitung schiebt die Verantwortung an die Fakultäten ab und verzichtet auf klare Vorgaben.
Zur dieser Policy gibt es auch eine Umsetzungsstrategie 2030 inklusive Reduktionszielen bei den Flugreisen. Diese müssen alle gemeinsam erreichen, und ich hoffe, dass die Fakultäten den Spielraum sinnvoll nutzen.
Sie sind nicht der Meinung, dass die Uni ihre Vorbildfunktion besser wahrnehmen sollte? Es gibt zum Beispiel immer noch Fleischmenüs in den Mensen und keine strengen Vorgaben betreffend Flugreisen.
Das kann ich nicht sagen, man müsste die Uni fragen. Regulierungen auf dieser Ebene sind Sache der Universität. Als Bildungsdirektorin schaue ich mir ja nicht etwa einzelne Kurse an. Für mich ist aber völlig klar, dass die Uni eine Vorbildfunktion haben soll.
Aber im Universitätsrat, dessen Präsidentin Sie sind, könnten Sie dafür sorgen, dass das besser funktioniert.
Nochmals: es funktioniert. Der Universitätsrat definiert auf der übergeordneten, generell-abstrakten Ebene die strategischen Ziele.
Zu einem anderen Thema: Die letzte Rektorin der Uni Zürich amtierte in den 80er-Jahren. Wie kann das sein?
Das Wahlverfahren ist klar vorgegeben: Der Universitätsrat wählt den Rektor oder die Rektorin auf Vorschlag der Findungskommission und der Senatsversammlung. Die Frauenfrage ist mir ein grosses Anliegen. Der Frauenanteil muss grösser werden, das ist auch eine Forderung des Universitätsrates an die Unileitung. Allerdings werden die Professor*innen auf Lebenszeit gewählt. Deshalb wird es lange dauern, bis wir gleich viele Männer wie Frauen als Professor*innen haben werden. Das ist zwar ärgerlich, aber nicht vermeidbar.
Wie kann das beschleunigt werden?
Eine Beschleunigung auf Professor*innenebene ist wegen der Berufung auf Lebenszeit schwierig. Dafür braucht es bei den Neuberufungen einen sehr grossen Frauenanteil. Und im Jahr 2021 waren es bei den Berufungen 52 Prozent, das finde schon mal gut. Wir werden damit allerdings nicht so schnell ein 50/50-Verhältnis erreichen. Das System ist in diesem Sinn träge. Und das ist nicht nur an der Universität Zürich so. Oft gibt es in Betrieben 50 Prozent Frauen, aber in der Führungsebene sind es nur wenige Prozent. Das ist obermühsam.
Wie wäre es mit einer Frauenquote?
Ich halte nicht viel davon, aber man sollte Frauen fördern. Im Kader der Bildungsdirektion habe ich zum Beispiel einen sehr hohen Frauenanteil. Wenn man weiss, dass eine Frau fähig ist, ein Amt auszuüben, muss man sie fragen. Denn Frauen sind viel selbstkritischer. Sie fragen sich viel mehr als Männer: Kann ich das, kann ich mir das zumuten, soll ich das? Darum muss man sie direkt ansprechen und ermutigen. Nur so kriegen wir das hin.
Wird dereinst auf Schaepman eine Frau folgen?
Ich setze mich, ehrlich gesagt, für die beste Kandidatur ein – immer. Und wenn das eine Frau ist, freue ich mich riesig.
Gehen Sie an den Frauenstreik am 14. Juni?
Ich betreibe eigentlich schon mein ganzes Leben lang Frauenstreik – täglich! Und ich bin teilweise sehr frustriert, weil ich denke, dass wir bei der Gleichstellung noch nicht dort sind, wo ich es gerne hätte. Ich war immer berufstätig, zog meine Kinder im Sinn der Gleichberechtigung auf und arbeitete viel in Betrieben, wo Frauen in der absoluten Minderheit waren. Da muss man immer kämpfen, dass die eigenen Rechte als Frau akzeptiert werden.
Immerhin ist im Unirat die mächtigste Person eine Frau, Silvia Steiner.
Ich bin ein Mitglied von sieben. Mächtig kann man das nicht nennen. Wir sind für die Aufsicht und die Strategie zuständig. Was in der Uni passiert, ist Sache der Unileitung. Aber die Strategie und die Zielsetzungen kommen vom Unirat.
Man hört, Sie würden im Unirat wenig Platz für Diskussionen lassen und die Geschäfte rasch entscheiden. Ist das gut so?
Das stimmt nicht. Bei Geschäften, die wir schon mehrfach vorbesprochen haben, beschliessen wir zügig ohne grosse Diskussion. Wenn Geschäfte umstritten sind – wir alle kennen die Geschäfte à fond und da weiss man auch, wo die «toten Hunde» sind – dann werden sie auch ausdiskutiert.
Die studentische Vertretung im Unirat hat kein Stimmrecht. Haben Studierende an der Uni genügend Mitspracherecht?
Ja. Sie sind bei den Entscheidungen dabei und dürfen auch mitreden. Es braucht nicht mehr Mitspracherecht, aber einen Unirat, der die Anliegen der Studierenden ernst nimmt und umsetzt. Und das machen wir. Das macht auch die Unileitung. Unsere ganze Arbeit machen wir ja nicht für die Professor*innen, sondern für die Studierenden. Daher werden ihre Anliegen sehr ernst genommen und bei vielen Beschlüssen auch schon im Voraus abgeholt. Wenn ich jetzt als Beispiel das Forum UZH nehme…
…oder die neue Disziplinarverordnung, die unter anderem Geldstrafen bis zu 4'000 Franken für Studierende vorsieht. Dagegen hat der VSUZH Beschwerde eingereicht. Hat es dort mit der Mitsprache auch so gut geklappt?
Ja, auch dort haben wir sehr breit diskutiert, die Studierenden waren einbezogen, und dann gab es einen Beschluss. Und jetzt wird dieser im Rechtsmittelverfahren überprüft.
Dass nun die Uni vor Bundesgericht gegen die Studis kämpft, ist nicht so üblich.
Für mich ist das völlig schmerzfrei. Es ein ordentlicher Weg: Eine Behörde erlässt eine Verordnung, jemand ist nicht einverstanden, und dann wird es überprüft. Ich finde das richtig und bin sehr gespannt, was das Bundesgericht dazu sagt. Für mich ist am Ende entscheidend, wie man den Vollzug der Disziplinarverordnung ausgestaltet. Es ist wie bei jedem Gesetz, ich kenne es aus meiner Zeit als Staatsanwältin: Entweder man ist knallhart oder man versucht, Sinn und Zweck des Gesetzes im Vollzug zu wahren, aber nicht absolut formaljuristisch auf allem herumzureiten. Nach der Überprüfung hat die Verordnung eine hohe Legitimation.
Falls Sie gewinnen. Was ist Ihre persönliche Haltung zur Verordnung?
Es spielt keine Rolle, was meine persönliche Haltung ist. Mir geht es darum zu klären, was mit den Leuten passiert, die betrügen? Denn diese tangieren unsere wissenschaftliche Seriosität. Das ist für mich der Kern der Revision. Was Kundgebungen auf dem Campus angeht: Ausgewogene Diskussionen, bei denen die körperliche, psychische und persönliche Integrität der Menschen nicht gefährdet werden, sind an unserer Hochschule erwünscht! Die Angst, dass die Disziplinarverordnung absolut strikt vollzogen wird, ist absolut unbegründet.
Der Rektor liess sich in der ZS zitieren: «An der Uni haben wir kein Problem mit freier Meinungsäusserung, solange sie den Betrieb nicht stört.» Sind Sie einverstanden?
Es gibt vielleicht diejenigen, die nicht an der Kundgebung teilnehmen, sondern studieren wollen. Und das sollen sie auch können. Man kann das im Vollzug sicher so ausgestalten, dass es zusammengeht. Es geht auch um die Wahrung der Verhältnismässigkeit.
Eine weitere Baustelle für die Uni ist die Europapolitik, die Schweizer Hochschulen drohen ins Abseits zu schlittern. Setzen Sie sich beim Bundesrat für die Uni Zürich ein?
Der Bundesrat hat meine Forderungen erhalten. Aber es ist sein Geschäft, und ich denke nicht, dass es hilfreich ist, wenn alle mitreden. Für die EU ist völlig klar, dass die Teilnahme an Horizon und Erasmus fix an die Binnenmarkt-Frage geknüpft ist. Es braucht deshalb zuerst dort Lösungen, bevor man über eine Wiederassoziierung spricht. Wir müssen am Bildungsstandort Zürich unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, sondern in anderen Bereichen agieren. Die Zürcher Hochschulen haben tausende Forschungskooperationen mit Nachbarländern und Grossbritannien. Wichtig ist einfach, dass die Forschenden weiterhin schnell die Gelder erhalten.
Aber es geht nicht nur ums Geld. Horizon ist das grösste Forschungsprogramm der Welt.
Es ist wirklich nicht gut, dass wir nicht mehr assoziiert sind. Aber in der Zwischenzeit müssen wir alles dafür tun, unsere hohen Standards am Standort Zürich aufrechtzuhalten. Und das wird gemacht, was ich mit grosser Befriedigung zur Kenntnis nehme. Dass die Schweiz nicht bei Horizon dabei ist, schadet auch der EU selber. Dessen sind sich unsere Nachbarländer bewusst. Es gewinnt in der aktuellen Situation niemand.