Ein Parlament für Zürichs Ausländer*innen
Der Stadtrat lässt sich von einer Kommission beraten, welche die ausländische Bevölkerung repräsentieren soll.
Der «Ausländerinnen- und Ausländerbeirat der Stadt Zürich» (ABR) wird per 1. September vom Stadtrat neu gewählt für die sechste Amtsperiode 2022 bis 2026. In einem Auswahlverfahren entscheidet sich die Stadtregierung für die 17- bis 25-köpfige Kommission. Seit 2005 vertritt diese die Interessen der in Zürich wohnhaften Ausländer*innen und berät den Stadtrat und die Verwaltung bei integrationspolitischen Fragen. Der ABR stellt ein Co-Präsidium und einen Vorstand. Die Bewerber*innen für die neue Amtszeit konnten sich bis zum 2. Februar melden. Zur Wahl zugelassen sind alle volljährigen Ausländer*innen «mit guten Deutschkenntnissen» und dem Wohnsitz in der Stadt.
Zukunft Zürichs ohne Stimmrecht
Ein Drittel der Zürcher Wohnbevölkerung sind Ausländer*innen. Sie dürfen weder wählen noch über politische Vorlagen abstimmen – und trotzdem zahlen sie ganze 31,1 Prozent der Zürcher Gemeindesteuern. Die grösste Altersgruppe in Zürich ist die der 30- bis 39-Jährigen. Von diesen rund 90’000 Personen sind 90 Prozent erwerbstätig und dies mehrheitlich Vollzeit und in den akademischen Berufen.
In der Politik wird deshalb auch von der «Zukunft Zürichs» gesprochen. Im Rahmen des Projekts «Stadt der Zukunft – ZRH3039» wurde nun sichtbar, dass über die Hälfte der «Zukunft Zürichs» Ausländer*innen sind. Damit sind sie von jeglicher demokratischer Mitsprache und formeller politischer Teilhabe ausgeschlossen. «Der Mangel an politischer Partizipation mitten in einer direkten Demokratie ist wahrscheinlich der Hauptgrund für die meisten Mitglieder des ABR, sich zu engagieren», sagt Jana Waser, Co-Präsidentin des Rats. Auf diesen Zustand macht auch die «Cities of Choice 2021»-Studie der Boston Consulting Group aufmerksam. Laut einer Umfrage im Rahmen der Studie findet die Zürcher Wohnbevölkerung, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, dass sie wenig Einfluss auf politische Prozesse habe. Die Teilnehmenden gaben ihrer Stadt beim Abschnitt «Ich habe das Gefühl, dass ich die Dinge in dieser Stadt beeinflussen kann» gerade mal 43 von 100 Punkten.
Konsultatives Stimm- und Wahlrecht
Einmal im Jahr stellt der ABR dem Stadtrat seine Forderungen in einem Jahresbericht vor. Dieser basiert auf Schwerpunkten, welche die Mitglieder des ABR in Arbeitsgruppen formuliert haben. Im Jahre 2021 waren die drei Schwerpunkte «Politische Partizipation», «Rassismus» und «die Rolle des ABR». Dazu präsentiert der ABR konstruktive Lösungsansätze zu zahlreichen politischen Belangen der ausländischen Bevölkerung. Migrationsförderung und ein gutes Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugezogenen stehen dabei im Vordergrund. Ein wichtiges Thema ist die niederschwellige Bereitstellung von Informationen an die ausländische Bevölkerung: «Die Corona-Krise hat gezeigt, dass man einen grossen Teil der Bevölkerung einfach nicht erreicht», so Waser. Dies ziehe sich durch alle Lebensbereiche wie Schule, Bildung oder Gesundheit. In der Pandemie sei man nun dazu übergegangen, alle wichtigen Informationen in mehrere Sprachen zu übersetzen, da es wichtig war, die gesamte Bevölkerung zu erreichen.
Zu den Schwerpunktthemen des ABR gehören seit Bestehen Massnahmen gegen Rassismus und der Wunsch nach mehr politischer Teilhabe. «Es ist der Arbeit des ABR zu verdanken, dass Zürich der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beigetreten ist», so die Co-Präsidentin. Ausserdem forderte der ABR 2017 ein «konsultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer». Diese Forderung wurde vom Stadtrat aus juristischen Gründen abgelehnt. Dieses Anliegen soll nun auf Kantonsebene über eine Behördeninitiative eingebracht werden. Waser sagt: «Auch wenn es noch Jahre dauern wird, bis diese Initiative vor dem Zürcher Stimmvolk kommen wird, so war es dem ABR eine Bestätigung dafür, dass es nicht egal ist, was wir dem Stadtrat in unserem jährlichen Treffen vortragen.»
Die Mitglieder des ABR sind divers. Sie unterscheiden sich in Herkunft, Ausbildung und beruflicher Tätigkeit, und auch die persönlichen Beweggründe sind nicht gleich. Viele von ihnen wurden jedoch mit Rassismus konfrontiert und wünschen sich, stärker am politischen Geschehen teilhaben zu können.
«Achtung, die Deutschen kommen!»
Waser hat damals in Zürich ihr neues Zuhause gefunden. Sie ist Deutsche und kam 2007 in die Stadt – zur Zeit, als die SVP ihre umstrittenen «Schäfchenplakate» kreierte. Damals liess auch das SRF Reportagen wie «Achtung, die Deutschen kommen!» im Fernsehen ausstrahlen. Was machten Erlebnisse solcher Art mit ihr? «Plötzlich war ich eine Steuern zahlende Ausländerin ohne Stimm- und Wahlrecht mitten in einer direkten Demokratie. Mir ist es daher wichtig, mich für die Integration von ausländischen Personen mit schlechteren Sprachkenntnissen oder sozialen Gegebenheiten als den meinigen einzusetzen und ihnen ein Sprachrohr zu sein.»
Der Stadtrat wollte sich auf Anfrage nicht zur Zusammenarbeit mit dem ABR äussern. Inwiefern die Forderungen des Rates in die politischen Entscheide einfliessen, bleibt offen. Initiativen wie der ABR sind aber sicherlich ein wertvoller Beitrag für mehr Demokratie und Mitsprache aller in der Stadt Zürich.