Eine Stimme für 20 Millionen Studierende
Studierendenschaften aus ganz Europa sind durch die ESU miteinander verflochten. Der Dachverband setzt sich auch für die Schweiz ein.
Am 21. Oktober dieses Jahres veröffentlichte die European Students’ Union (ESU) eine Solidaritätserklärung zur Wiederassoziierung der Schweiz am Erasmus-plus-Programm. Wegen des Abbruchs der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union nimmt die Schweiz derzeit nur als Drittland, also beschränkt, am Programm teil. Gemeinsam mit dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) fordert die ESU die Schweizer Regierung und die Europäische Kommission deshalb auf, die Verhandlungen dringend wieder aufzunehmen.
Veröffentlicht die ESU ein solches öffentliches Statement, hat das ein gewisses Gewicht – denn es spiegelt die gemeinsame Position von mehr als 20 Millionen Studierenden in ganz Europa zu einem bestimmten Anliegen wider. Die Union hat sich in den letzten Jahren vorrangig für Verbesserungen und Veränderungen in der Hochschulgemeinschaft eingesetzt. Solidaritätsarbeit ist dabei ein wichtiger Pfeiler ihrer vielfältigen Arbeit.
Information und Aktivismus
Der Verband bietet 45 nationalen europäischen Studierendenorganisationen aus derzeit 40 Ländern ein Dach. Dazu gehören alle EU-Staaten, ausser Griechenland, sowie weitere Länder wie etwa Belarus, Georgien, Israel, das Vereinigte Königreich und die Schweiz. Viermal im Jahr treffen sich die Vertreter*innen der Mitglieder an einem alternieren den Ort. Bis Anfang der 1990er-Jahre gab es keine andere Organisation, die sich als Europäische Studierendenschaft verstand. Heute ist die ESU die grösste von zahlreichen länderübergreifenden Studierendeninitiativen auf europäischer Ebene. Gemäss ihren Grundsätzen verteidigt und stärkt sie die Rechte von Studierenden, und zwar gegenüber allen relevanten europäischen Institutionen. Ziel ihrer Arbeit ist eine faire, zugängliche, nachhaltige und qualitativ hochwertige Hochschulbildung in Europa.
Zusammenarbeit mit der EU-Kommission
Nächstes Jahr feiert der Dachverband sein vierzigjähriges Bestehen. Am 28. Mai 1982 hatten Vertreter*innen westeuropäischer Studierendenschaften in Stockholm beschlossen, das «West European Student Information Bureau» zu gründen, ein Forum mit dem Zweck, Neuigkeiten aus dem Hochschulbereich auszutauschen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Demokratisierung des Ostens kamen die Mitglieder nicht mehr nur aus dem Westen, sondern aus ganz Europa. Heute ist die Organisation auch politisch aktiv und nennt sich seit 2007 European Students’ Union. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Sichtbarkeit und Bedeutung der Organisation deutlich gesteigert.
Die ESU hat ihren Sitz heute in Brüssel. «Um die Sichtweise der Studierenden vertreten zu können, ist es erforderlich, dort zu sein, wo die Entscheidungen getroffen und die Diskussionen geführt werden», wie es in einem Arbeitspapier von 2000 steht – dem Jahr, in dem die ESU in die belgische Hauptstadt zog. Ein Jahr später wurde sie von den europäischen Institutionen offiziell als Repräsentationsorgan der europäischen Studierenden anerkannt. Die ESU ist damit nahe an der EU-Kommission, die für neue Rechtsvorschriften und Strategien in der EU massgebend ist, und arbeitet eng mit ihr zusammen.
Ein Organ mit hohem Stellenwert
Sobald es um gesamteuropäische Fragen gehe, auf die man Einfluss nehmen wolle, sei die ESU ihre erste Ansprechpartnerin, sagt Elischa Link, Co-Präsident des VSS, der die Interessen der Studis in der Schweiz vertritt. «Wenn wir politisch handeln, tun wir das auf verschiedenen Ebenen – die ESU ist eine davon.» Denn als nationaler Studiverband sei die eigene Reichweite europaweit limitiert, gerade bei einem kleineren Land wie der Schweiz. «Der direkte Draht nach Brüssel ist etwas, das nur durch den Dachverband möglich wird», sagt Elischa. Nationale Studierendenschaften könnten sich nicht gleichermassen einbringen. Man laufe schnell Gefahr, dass ein Input gar nicht erst aufgenommen würde. Deshalb sei es für den VSS zentral, dass es diese Dachorganisation gebe, um die Perspektive der Schweizer Studierenden auf europäischer Ebene einzubringen. Ein Statement der ESU sei eine grosse Chance, denn davon gehe ein politischer Druck aus, der viel grösser sei, als wenn man allein agiere, und über die eigene nationale Politik hinaus gehe. «Es ist gut zu wissen, dass es jemanden gibt, der einem den Rücken stärkt», sagt Elischa.
Grundsätzlich erhalte die ESU eine Antwort auf ihre Forderungen, die sie unter anderem in Statements formuliere, weil sie stets im Dialog mit der EU-Kommission sei, sagt Matteo Vespa, Vorstandsmitglied der ESU und einstiger Präsident der italienischen Studierendenschaft. Allerdings komme es auch immer auf die jeweilige Sachlage an, ob wirklich etwas unternommen wird und schliesslich wirkten stets verschiedene Kräfte zusammen. Im Fall der Wiederassoziierung der Schweiz sei es nicht ganz so einfach, denn es komme hier auf den politischen Willen der EU-Kommission wie auch des Schweizer Parlaments an, die sich gegenseitig blockierten.
Proteste nach Solidarisierung
Manchmal hat der Aktivismus der ESU direktere, in der Öffentlichkeit unmittelbar wahrnehmbare Folgen. Vor wenigen Wochen etwa gab es einen Fall in Belgien. Junior Masudi Wasso, ein kongolesischer Student, der sein Wirtschaftsstudium an einer belgischen Uni beginnen wollte, wurde von der belgischen Grenzpolizei festgenommen. Obwohl er ein Visum und ein Zulassungsschreiben der Uni vorlegen konnte, befand die Behörde nach der Befragung, sein akademisches Vorwissen sei für das Studium unzureichend, der Zweck seiner Einreise unklar. Zudem hatte Wasso sein Schulgeld noch nicht bezahlt. Die ESU solidarisierte sich mit der belgischen Studierendenschaft und prangerte die willkürliche Verhaftung an. Sie schrieb, dass sie der Ansicht sei, dass alle Studierenden, die ordnungsgemässe Dokumente vorlegen können, unabhängig von ihrer Herkunft das gleiche Recht auf Zugang zur Bildung haben sollten. Die Arbeit der vereinten Studiorganisationen löste Proteste aus. Mittlerweile wurde ein Visum für den 20-Jährigen ausgestellt. Allerdings nur bis November, seine Abschiebung drohe noch immer, sagt Matteo. Das ursprüngliche Visum wurde annulliert. So übt die ESU weiterhin Druck auf.
Im Hintergrund ist die ESU auf vielen Ebenen in verschiedenster Weise aktiv. Ihre tägliche Arbeit findet im europäischen Kontext statt, etwa in dem sie bei Diskussionen zum Bologna-Prozess mitwirkt. Länderübergreifende Taskforces realisieren zudem Projekte und behandeln allerlei Thematiken und Herausforderungen, von Qualitätssicherung der Hochschulbildung und Studienfinanzierung über Mobilität und Erasmus plus, Nachhaltigkeit, Mental Health bis zu Menschenrechtsverletzungen. Die ESU hält ihren Blick stets auf die Interessengruppen der Bildungsgemeinschaft, einen prüfenden auf die Mächte und einen schützenden auf das kleinste Glied, das Individuum.