Zürcher Studierendenzeitung

Ende September hat das Parlament einen klaren Entscheid gefasst: Es soll rasch Geld an die EU fliessen, viel Geld – die sogenannte Kohäsionsmilliarde wurde gesprochen. Die 1,3 Milliarden Franken sollen wieder Dynamik in die verknorzte Beziehung zwischen der Schweiz und der EU bringen. Dies sollte auch für Schweizer Hochschulen Hoffnung versprechen, denn sie haben besonders stark unter dem schwächelnden Verhältnis gelitten. Beim Mobilitäts- und Bildungsprogramm Erasmus gilt die Schweiz als «nicht assoziierter Drittstatt», beim wichtigsten europäischen Forschungsprogramm Horizon ebenso. Doch wie ist es so weit gekommen und wie steht es um die Projekte heute in der Schweiz?

Ein Austauschprogramm mit Geschichte

Das Thema Erasmus erhitzt die Gemüter, besonders an den Hochschulen. Denn die Schweiz ist heute beim grössten Bildungsprojekt Europas ausgeschlossen, und das war nicht immer so: 1992 ist die Schweiz erstmals bei Erasmus als vollassoziiertes Land eingestiegen. Das Projekt wurde 1987 von der EU als Austauschprogramm für europäische Studierende geboren mit dem Gedanke, «Erfahrungen mit europäischer Dimension machen zu können und ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft zu entwickeln». Doch schon 1995 bekam die Beziehung Schweiz-EU erste Risse: Die Schweiz stimmte Nein zum Beitritt in den europäischen Wirtschaftsraum, worauf das Bildungsabkommen nicht mehr erneuert wurde und nur noch die indirekte Teilnahme möglich blieb. Das heisst, es flossen keine EU-Gelder mehr, Mitspracherechte und Lancierungsmöglichkeiten von Projekten fielen weg und der Bund wurde für die Austausche zur Kasse gebeten.

Erst 2011 konnte sich die Schweiz wieder als Vollmitglied bei einem Programmpaket assoziieren, das neben Erasmus auch Programme für die Jungen- und Erwachsenenbildung und ausserschulische Jugendarbeit enthielt – und erhielt damit auch wieder Einflussmöglichkeiten. Diese Zeit kann wohl als die goldene Stunde für die Internationalität des hiesigen Bildungsstandorts gesehen werden, aber sie sollte nicht lange währen. Denn 2014 nahmen die Schweizer*innen die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) an, worauf die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht ratifizierte. Deshalb bestrafte die EU die Schweiz mit dem Abbruch der Verhandlungen zur Teilnahme am neuen Programm Erasmus Plus.

Zäsur mit Folgen

Diese europapolitische Zäsur wirkte sich auch auf die Forschung aus: Von 2004 bis 2013 war die Schweiz als Vollmitglied an den Forschungsrahmenprogrammen der EU beteiligt. Nach Annahme der MEI gewährte die EU der Schweiz nur noch sehr beschränkten Zugang zur neuen Programmgeneration Horizon 2020. Dies mit gravierenden Folgen für den Forschungsstandort Schweiz. Denn die enge europäische Forschungszusammenarbeit galt einerseits als Erfolgsgeschichte, weil sie eine Plattform für Wissen und Ideen schaffte, andererseits, weil das Programm bedeutende Geldsummen wieder zurück an Forschende führte und damit zu einer enorm wichtigen öffentlichen Förderungsquelle wurde.

Ende 2016 drehte sich das Blatt wieder: Mit einer ausgeklügelten Umsetzung der MEI wurden die bilateralen Verträge nicht tangiert und die Personenfreizügkeit konnte auf Kroatien erweitert werden. Damit waren erneut alle nötigen Bedingungen für eine Wiederassoziierung der Schweiz an Horizon 2020 und Erasmus gegeben. Doch nur bei Horizon nahm der Bundesrat die Chance wahr, Erasmus wurde in den Verhandlungen aussen vor gelassen – bis heute.

Übergangslösung SEMP

Stattdessen wurden seit 2014 Übergangslösungen eingerichtet, die Erasmus ersetzen sollten, so zum Beispiel das Swiss European Mobility Programme (SEMP). Dieses konnte den Status quo für die Studierenden recht gut aufrechterhalten. Doch Afra Schacher, Leiterin Global Student Experience UZH, erklärt: «‹Erasmus› wird meistens mit Studierendenaustausch in Verbindung gebracht. Dabei geht vergessen, dass das Erasmus-Plus-Programm viel mehr beinhaltet. So werden beispielsweise Kooperationsprojekte in der Lehre gefördert und seit 2017 werden mit der European Universities Initiative europäische Hochschulallianzen aufgebaut.» Bei diesen Projekten können Hochschulen aus Drittstaaten nur sehr eingeschränkt oder gar nicht teilnehmen. Schacher kritisiert: «Die Schweizer Hochschulen stehen damit bei einer innovativen Weiterentwicklung der Lehre im Abseits und laufen Gefahr, den Anschluss zu verpassen.»

Grosse Bemühungen des Bundesrats, die Schweiz bei Erasmus plus wieder zu assoziieren, gab es bis heute nicht. Dagegen regte sich aber Widerstand im Parlament, bei der Dachorganisation der Schweizer Hochschulen swissuniversities und beim VSS. Letzterer hat im September 2020 eine Petition für eine rasche Wiederassoziierung eingereicht. Gleiches fordert auch Yves Flückiger, Präsident von swissuniversities, und erklärt: «Die Vollassoziierung an das Programm Erasmus Plus ist für die Zusammenarbeit in der europäischen Hochschullandschaft ein zentrales Element und kann nicht durch eine Schweizer Alternativlösung ersetzt werden.» Anstatt einer Besserung erreichten die Beziehungen der Schweiz zur EU einen neuen Tiefpunkt: Im Frühjahr dieses Jahres scheiterte das institutionelle Rahmenabkommen. Daraufhin wurde der Schweiz der Zugang zur neuen Generation des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe verwehrt. Seither hat der Bundesrat klar kommuniziert, dass eine erneute Vollassoziierung das gesteckte Ziel sei. Erasmus dagegen wurde wieder sekundär behandelt.

Ungewisse Zukunft

Am 30. September hat schliesslich das Parlament die Kohäsionsmilliarde freigegeben, unter anderem um neue Verhandlungen zu Horizon rasch wieder zu ermöglichen. Für Erasmus fehlt dafür als Verhandlungsgrundlage bis heute die Finanzierungsbotschaft vom Bundesrat, der lediglich vernehmen lässt, er werde «Verhandlungen aufnehmen, sobald es der Stand der allgemeinen Beziehungen Schweiz- EU zulässt». Auf Anfrage schreibt eine Sprecherin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI): «Der Bundesrat hat im Frühjahr 2021 ein Verhandlungsmandat für die Assoziierung an Erasmus Plus verabschiedet. Die Schweiz ist somit bereit, Verhandlungen mit der EU zu führen. Auf Seiten der EU gibt es jedoch noch keine Signale, dass ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet wurde. Das SBFI setzt sich dafür ein, baldmöglichst Gespräche mit der EU aufnehmen zu können.»

Und auch bezüglich Horizon hat sich bisher wenig bewegt. Am 20. Oktober hat der Bundesrat das SBFI beauftragt, Ersatzmassnahmen zu prüfen, die ergriffen werden sollen, falls eine Assoziierung längerfristig nicht realisierbar sein sollte. Zudem wurden zur Absicherung der Forschung 400 Millionen Franken aus der Bundeskasse gesprochen. Trotz allen Bemühungen blieben also die Erfolge aus. Und damit manövriert die Schweiz ihre Forschung und Bildung immer mehr in die Isolation. «Die aktuelle Situation ist sehr beunruhigend und könnte dem Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz sehr schaden», schliesst Yves Flückiger.