Hengartners letzter Akt: Unileitung sortiert die Stände neu
Eine Gesetzesrevision regelt die universitären Stände neu. Der Entstehungsprozess zeigt, wie viel Macht bei der Unileitung liegt – und wie wenig Stände und Politik ihr entgegenzusetzen haben.
Ganz leise und fast unbemerkt hat es sich angeschlichen. Nun ist es da: Ein neues Gesetz für die Universität Zürich. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Vorlage kürzlich einstimmig angenommen.
Schon seit 2013 beschäftigen sich Uni und Kanton mit einer Reihe von Teilrevisionen am Universitätsgesetz. Vieles davon ist bürokratisch: Die Universitäre Medizin wird neu organisiert, die Uni kümmert sich künftig selbständiger um ihre Immobilienverwaltung.
Der jüngste und weitaus grösste Teil der Reform enthält aber grundlegende Neuerungen. Kaum eine Studentin, kaum ein Student weiss davon, obwohl das Universitätsgesetz den Leistungsauftrag der Uni festlegt und bestimmt, wer welche Mitsprache kriegt. Fundamentale Fragen also, mit direkten Konsequenzen für den Studienalltag.
Mittelbau wird abgeschafft
Die Reform betrifft die Angehörigen der Universität – die gut 32'000 Menschen, die an der Uni studieren und arbeiten. Deren politische Vertretung, die Stände, werden neu organisiert.
Im Mittelbau waren bisher verschiedenste Anstellungsstufen vertreten. Die einen in prekären Arbeitsverhältnissen, die anderen mit Festanstellungen – das sei für dessen politische Vertretung, den VAUZ, zum Teil kaum zu vertreten gewesen, meint Sylvie Matter. Sie versteht Unipolitik wie kaum eine zweite: Die SP-Kantonsrätin war Präsidentin des Studierendenrates der Uni Zürich, bis vor Kurzem sass sie in der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK). Der Mittelbau wird nun aufgelöst, die Angehörigen auf passendere Stände verteilt. «Dass man das nun aufbricht, ist sehr sinnvoll», so Matter.
«Das ist eigentlich etwas Revolutionäres»
Auch Privatdozierende bilden keinen eigenen Stand mehr, sie gehören nun zum neu geschaffenen Stand der fortgeschrittenen Forschenden und Lehrenden. Ihr Recht auf Lehre entfällt damit, die Habilitation wird – wenn man den einen glaubt – so ein Stück weit abgewertet. Anfangs sorgte das für Unmut. Das hat sich aber gelegt: «Klar, die akademische Landschaft verändert sich,» sagt Caroline Maake von der PD-Vereinigung. «Es gibt inzwischen etliche Leute ohne Habilitation an der UZH, die ähnlich hochqualifiziert sind, wie wir PDs.» Die Änderung bedeute für viele ein Umdenken. «Grundsätzlich sind die allermeisten aber der Meinung, dass das ein wichtiger Schritt war.»
Am meisten ändert sich aber unumstritten für's ATP. Das administrative und technische Personal der Universität – da gehört zum Beispiel der Betriebsdienst dazu – wird neu ein eigener Stand mit Mitbestimmungsrechten. «Das ist eigentlich etwas Revolutionäres», sagt Kantonsrätin Matter. «Zu meiner Zeit im StuRa wäre das undenkbar gewesen. Der Ton hat sich da stark verändert.»
«Sieg der Demokratie»
Diese Revolution hat damals auch den Verein des Infrastrukturpersonals selbst überrascht. «Das ist ein Jahrtausendereignis, ein Sieg der Demokratie,» sagt Christine Wittlin vom VIP-Vorstand. «Als ich Jahre nach meinem Studium an der Uni die Stelle als VAUZ-Geschäftsführerin antrat, war ich schockiert zu entdecken, dass es hier noch immer eine Angestelltengruppe ohne gesetzlich verankerte Mitsprache gibt.»
Der VIP, der Verein für Angehörige des administrativen und technischen Personals setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2005 dafür ein, als universitärer Stand anerkannt zu werden. Er blieb damit über Jahre ungehört. Einen entsprechenden Antrag lehnte die erweiterte Unileitung noch 2010 ab, mit der Vertröstung, die Mitsprache für Angehörige des ATP werde je nach Situation geprüft. Beinahe hätte sich der VIP damals aus Resignation selbst aufgelöst.
Woher also der plötzliche Richtungswechsel? Warum steht heute doch ein Gesetz auf dem Tisch, das die Verwaltungsangestellten, IT-Technikerinnen und Bibliothekaren Mitsprache zugesteht?
Instanzen-Wirrwarr
2013 machte die Unileitung erste Anstalten, das Unigesetz zu revidieren. Sie liess den Rechtsprofessor und heutigen Prorektor Christian Schwarzenegger eine Vorlage ausarbeiten. Über deren Inhalt ist wenig bekannt, der Wortlaut ist geheim. Auf ein Informationszugangsgesuch der ZS wollte der Rechtsdienst der Universität nicht eingehen: Es handle sich um interne Dokumente, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.
Ohne diese Dokumente lassen sich nur grundlegende Eckpunkte der damaligen Prozesse rekonstruieren. Laut Sylvie Matter kam die Vorlage bei den Angehörigen der Uni schlecht an. Ständevertretende reagierten teils bestürzt.
2014 wird Michael Hengartner Rektor. Er zieht die Reissleine, lässt einen neuen Entwurf ausarbeiten, und unterbreitet ihn den Ständen zur ordentlichen Vernehmlassung. Dieser Gesetzesentwurf liegt der ZS vor.
Vierzehn Jahre Kampf für Mitsprache
Die Vernehmlassungsvorlage hat damals auch der frisch geschlüpfte VSUZH erhalten. Was hat er damit getan? Co-Präsidentin Polina Pokrovskaya sucht auf Anfrage lange in den Akten zur Unipolitik. Sie findet nichts zum Geschäft. «Das war vor meiner Zeit im Vorstand,» fügt sie an. «Herr Hengartner hat uns bei einer Sitzung mal einen Ordner mit dem Gesetzesentwurf auf den Tisch gelegt, da konnten wir reinschauen. Der VSUZH hat aber nie explizite Stellung zum neuen Gesetzesentwurf genommen.»
«Man liegt so, wie man sich bettet,» sagt Christine Wittlin dazu. Und: «Der VIP hat vierzehn Jahre gebraucht, um ein Stück Mitsprache zu erwirken.» Heisst, man muss kämpfen, um überhaupt gehört zu werden. Das garantiert immer noch nicht, dass irgendetwas passiert. Der VAUZ beispielsweise kritisierte in seiner Vernehmlassungsantwort, dass dem ATP nur eingeschränkt Mitsprache zukommt. Bei Berufungen ist diese nämlich ausgeschlossen. Die Kritik blieb ohne Wirkung, die Eckpunkte des neuen Gesetzes sind weitgehend identisch mit denen der Vernehmlassungsvorlage von 2014. Brisant: Der Universitätsrat könnte die Mitsprachebeschränkung mit einer blossen Änderung der Universitätsordnung auf weitere Stände ausdehnen.
A propos Unirat: Seine Mitglieder aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft sollten eigentlich eine Art Verwaltungsrat darstellen. Über die Zusammensetzung des Rates entscheidet letztlich aber die Bildungsdirektion selbst. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Unirat die Entscheide der Bildungsdirektorin meist ohne viel Nachfrage durchwinkt. So auch hier? Man kann nur mutmassen, denn die Sitzungen des Unirates sind geheim und die Protokolle geben wenig Aufschluss.
Kaum Kompetenz im Kantonsrat
Ein Gesetz muss zuletzt demokratisch legitimiert sein. Dafür kommt es in den Kantonsrat. Dort müssen Gesetzesentwürfe diskutiert und kritisch geprüft werden. Doch der Besuch einer Ratssitzung lässt feststellen: Der Kantonsrat hat keinen blassen Schimmer davon, was an der Uni so läuft.
Matthias Hauser, für die SVP in der KBIK, weiss scheinbar nichts von den teils heftigen Auseinandersetzungen, die der Gesetzesrevision vorausgegangen sind. Auf Anfrage teilt er mit, die Änderung am Unigesetz seien alle unumstritten. Es seien keine Streitpunkte auf Parteiprogrammen. Nur der VSUZH gehöre abgeschafft, fügt er hinzu. Prädikat: «undemokratisch.»
Christoph Ziegler, GLPler und Kommissionschef der KBIK, leitet die Sitzung Mitte Juni, in der das Unigesetz detailberaten wird. Die meisten Paragraphen lässt er unkommentiert, der Rat bestätigt sie ohne Widerrede im Sekundentakt. Bei einigen Items fügt Ziegler eine kurze Erklärung an – und offenbart seine Wissenslücken punkto Universitätsalltag, zum Beispiel, indem er überzeugt vom «Stand der Professoren» redet. Dabei waren Professor*innen nie ein Stand, sie werden es auch mit dem neuen Gesetz nicht. Dies zeigt: Christoph Ziegler muss sich wohl intensiv mit dem Universitätsgesetz beschäftigt haben.
Es scheint, als bewirtschafteten die meisten Politiker*innen lieber ihre Dauerthemen, als sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen.
EDU-Parteichef Hans Egli provoziert kurz ebenso kalkuliert wie aussichtslos, indem er eine Schweizer*innen-Quoten für Doktorate fordert. Die Quote wäre fatal für den Forschungsstandort Zürich, der Antrag wird abgelehnt.
Judith Stofer (AL) möchte das Recht, angemessene Zeit für die eigene Forschung zu bekommen, auf alle wissenschaftlichen Mitarbeitenden ausdehnen. Die Forderung fusst auf verschiedenen Gesprächen mit Vertreter*innen des heutigen Mittelbaus. Im Rat wird sie abgesägt – sogar von SP und Grünen.
Am heftigsten diskutiert der Rat den Gleichstellungsparagraphen. Die Linke möchte nämlich zusätzlich zur Gleichstellung der Geschlechter die Förderung der Diversität verankern, die Rechte will den ganzen Paragraphen streichen. Beide Begehren sind auch nach zwanzigminütigem hin und her zwischen den Ratshälften aussichtslos.
Es scheint, als bewirtschafteten die meisten Politiker*innen lieber ihre Dauerthemen, als sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Für Gleichstellungsthemen gibt's im Kantonsrat am Montag nach dem feministischen Streik natürlich berechtigten Einsatz. Und Stimmungsmache gegen Ausländer*innen hat die EDU stets griffbereit. Eine tiefergreifende Auseinandersetzung mit Unipolitik bleibt indes aus. Wichtige Themen wie prekäre Arbeitsverhältnisse der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, verknöcherte Machtstrukturen oder ernstzunehmende Massnahmen zur Geschlechtergleichstellung bleiben auf der Strecke.
«Verdammt anstrengend»
Universitätsleitung und Bildungsdirektion haben – nach anfänglichen Startschwierigkeiten – ein Gesetz geschaffen, das ihnen gefällt, und es über sechs Jahre hinweg still durch alle Instanzen geschoben. Weder die Stände noch der Kantonsrat hätten ihrem Projekt irgendetwas entgegenstellen können. Das liegt nicht nicht mal daran, dass die Unileitung besonders autoritär vorgegangen wäre.
Die Unipolitik ist bloss zu schwach vernetzt, um wesentlichen Widerstand zu organisieren. Der ständige Wechsel macht es unmöglich: Neue Studierende rotieren im Jahrestakt durch Gremieneinsitze, angesammeltes Wissen verschwindet mit dem Bachelorabschluss. Und Unipolitik ist komplex, findet Wittlin. «Du musst konstant dranbleiben, ständig die Fühler ausgestreckt haben. Und das ist verdammt anstrengend, weil du hast ja neben der Unipolitik auch noch ein Tagesgeschäft, ein Studium!»
Hengartner geht - was nun?
«Das neue Unigesetz ist nicht katastrophal,» findet Polina Pokrovskaya. Die Studierenden, Lehrenden und Forschenden hatten also nochmal Glück. Das dubiose Glück, dass mit Michael Hengartner ein Rektor im Amt ist, der laut Wittlin die Uni offenbar «als soziales System» versteht.
Doch Hengartner ist überraschend per Februar 2020 zurückgetreten. Was, wenn die nächste Rektorin, der nächste Rektor autoritäre Anflüge kriegt? Wittlin sieht den neuen vierten Stand als Chance. «Profs und das ATP sind verstetigtes Personal», sagt sie. «Sie sind die einzigen, die nicht ständig kommen und gehen.» Dadurch komme ihnen die spezielle Aufgabe zu, eine universitäre Kultur zu schaffen, in der es Zusammenarbeit, Diversität, Kreativität, Grosszügigkeit und Freiräume gäbe.
Die Unipolitik braucht starke Stände, die der Unileitung entgegentreten können. Das ist gerade jetzt, nach Hengartners Rücktritt, besonders wichtig. Denn vom Kantonsrat ist nicht zu erwarten, dass er seiner Aufgabe nachkommen und kontrollierend eingreifen wird.