Zürcher Studierendenzeitung

Noch immer sind sie vereinzelt in und rund um die Uni zu sehen: Die roten Plakate, auf denen ein Militärflugzeug und zwei fallende Bomben zu sehen sind. Dazu der unmissverständliche Slogan: «Krieg dem Kriegstreiber». Doch zum Krieg ist es nicht gekommen. Der Kriegstreiber hat bereits im Voraus kapituliert.

Unmut auf sich gezogen

Mit «Kriegstreiber» ist David Petraeus gemeint, ehemaliger Viersternegeneral des US-Militärs und ehemaliger CIA-Chef. Offiziell als ausgewiesener Sicherheitsexperte deklariert, wurde Petraeus vom Schweizerischen Institut für Auslandforschung (SIAF) zu einem öffentlichen Vortrag an der ETH eingeladen. Das zog den Unmut linker und linksautonomer Gruppierungen auf sich. Denn Petraeus war in seiner militärischen und politischen Karriere für verschiedene Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak verantwortlich, zuletzt als Oberbefehlshaber. Insbesondere war er federführend bei der Drohnenkriegsstrategie, die nun seit bald einem Jahrzehnt in den Konfliktgebieten des Mittleren Ostens Anwendung findet. Sie steht immer wieder in der internationalen Kritik. Durch Drohneneinsätze und Spezialeinheiten werden gezielt angebliche Feinde ausgeschaltet. Dabei werden immer wieder Zivilisten getötet.

«Tolle Informationsmöglichkeit»

Petraeus ist unabhängig von jeglicher Ideologie ein problematischer Gast. Wieso wird er für einen Vortrag an die ETH Zürich eingeladen? Martin Meyer, Vorstandspräsident des SIAF, erklärt sich: «Das SIAF will möglichst spannende Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Kultur einladen. Das bedeutet auch, dass sich darunter streitbare und umstrittene Persönlichkeiten befinden.» Meyer hat kein Verständnis für den Wirbel, der um den geplanten Vortrag gemacht wurde: «Herr Petraeus ist ein hochrangiger Vertreter der globalen Sicherheitspolitik. Ihn in einem öffentlichen Vortrag an der ETH sprechen zu hören, ist ein tolle Informationsmöglichkeit – nicht zuletzt auch für Studierende.» Natürlich habe das SIAF im Vorfeld damit gerechnet, dass der Anlass Kritik und Proteste von linker Seite auf sich ziehen werde. «Doch das Ausmass der angekündigten Proteste hat uns schockiert», so Meyer.

Die von Meyer angesprochene linke Kritik war breit abgestützt. Unter anderem engagierten sich die kriPo und die Marxistische Jugend gegen die Veranstaltung. Die Plakate und Flyer hat aber die linksautonome Gruppe «Uni von unten» unterschrieben. Sie trat im Rahmen der Unibesetzung 2009 erstmals in Erscheinung. «Unser Ziel war es von Anfang an, den Vortrag von Petraeus zu verhindern», erklärt «Uni von unten» gegenüber der ZS. Sie seien der Meinung, dass der Auftritt eines Mannes, der im Irak Abertausende mit Drohnen getötet habe, höchst problematisch ist. «Petraeus ist de facto ein nicht verurteilter Massenmörder und Kriegsverbrecher. Es grenzt ans Absurde, eine solche Person an der ETH über Sicherheitspolitik sprechen zu lassen!», so «Uni von unten» weiter.

Sicherheitsbedenken

Der als äusserst scharf angekündigte Protest zeigte Wirkung. Einen Tag vor der geplanten Veranstaltung am 5. Oktober zog die ETH-Leitung die Reissleine und sagte Petraeus’ Vortrag ab. Eine Entscheidung, die das SIAF bedauert; es hätte die Veranstaltung trotz der Proteste gerne durchgeführt. Doch die Sicherheitsbedenken vonseiten der ETH waren zu gross. «Die ETH Zürich ist nach sorgfältiger Überprüfung und in enger Absprache mit verschiedenen Partnern, unter anderem der Polizei, zum Schluss gekommen, dass es während des Semesters unter vollem Betrieb nicht möglich ist, diese Veranstaltung in ihren Räumen durchzuführen», teilte sie in einem Communiqué mit. Dabei seien allerdings nicht die angekündigten Proteste ausschlaggebend gewesen für die Absage: «Die potenziell gewaltbereite Organisation, die zur unbewilligten Demonstration gegen den Auftritt von Herrn Petraeus aufgerufen hat, war nur ein Element in der Sicherheitsanalyse, die die ETH Zürich vor diesem Anlass durchgeführt hat», heisst es im Communiqué weiter.

Wie gefährlich wäre es wirklich geworden, wäre der Anlass durchgeführt worden? Zu welchen Protestaktionen wäre es gekommen? «Uni von unten» hält sich bedeckt, meint aber, dass es wünschenswert wäre, wenn Petraeus weiterhin Gefahr laufe, mit seinen Taten konfrontiert zu werden. «Leider fehlen uns die Drohnen, um diesem Wunsch auch jederzeit gerecht zu werden.»

«Wollen wir uns nicht anhören»

Die Haltung von «Uni von unten» gefällt nicht allen. Als «linker Mob», der undemokratisch die Meinungsäusserungsfreiheit untergrabe, wurde sie unter anderem von der NZZ im Nachgang der abgesagten Veranstaltung betitelt. Dass Petraeus’ Redefreiheit ihr nicht viel bedeutet, bestreitet «Uni von unten» nicht: «Die im Vortrag skizzierten sogenannten Lösungsansätze wie Drohnenkrieg mit massenhaft Toten wollen wir uns nicht anhören. Wir wollen nicht mit jemandem über eine Zukunft diskutieren, der verantwortlich dafür ist, dass es gar keine Zukunft für alle geben kann.» Ausserdem habe Petraeus durch seine zahlreichen Auftritte seine Meinung sowieso schon genug äussern können.

Legitimes Mittel

Bei dem ganzen Gezeter um die angeblich verhinderte Meinungsfreiheit geht die eigentlich zentrale Frage beinahe unter. Wie kann es sein, dass einer Person mit der Vergangenheit eines Petraeus an unseren Universitäten der rote Teppich ausgerollt wird? Die geplante Veranstaltung sollte keine kritische Diskussion werden mit dem General als einem der Gäste, sondern war klar als Vortrag von ihm angekündigt. Dass sich Studierende gegen den Auftritt einer solchen Persönlichkeit wehren, ist wichtig und richtig. Die angekündigten Störaktionen sind ein legitimes Mittel dazu. Selbstredend ist dabei jede Form von gewalttätigen Ausschreitungen zu verurteilen.

Ein Mahnmal

Die Vortragsreihe des SIAF lotst seit bald zwei Jahrzehnten spannende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur nach Zürich. Doch sollte darob nicht vergessen werden, dass es darunter auch solche gibt, die etwa aufgrund ihrer widerwärtigen Kriegspolitik keine Plattform verdienen. Die freie Meinungsäusserung ist im akademischen Betrieb nicht verhandelbar. Doch bedeutet das nicht, dass einem Kriegstreiber wie Petraeus diese Freiheit in vorauseilendem Gehorsam und mit Einladung erteilt werden muss. Die noch verbliebenen aufgehängten Plakate sind durch die Absage des Vortrags keinesfalls obsolet geworden: Sie mögen dem SIAF und allen anderen als Mahnmal dienen. ◊