Kampf gegen Sparmassnahmen
Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Studierenden kämpft gegen die kantonalen Sparmassnahmen. Die Organisationen konnten gestern rund 2000 Leute zu einer Demonstration gegen Sparmassnahmen auf dem Bürkliplatz mobilisieren.
Im Kanton Zürich muss gespart werden. Gespart in der Bildung, gespart im Gesundheitswesen, gespart im öffentlichen Verkehr. Die Leistungsüberprüfung 16, wie das Sparprogramm offiziell heisst, sieht Budgetkürzungen in der Höhe von 1.8 Milliarden vor und betrifft alle Departemente. Bis 2019 soll so der Kantonshaushalt wieder ins Lot gebracht werden. Die Universität ist ebenfalls betroffen: Sie muss jährlich fünf Millionen Franken sparen und hat mit der Abschaffung der kleinen Haupt- und Nebenfächer sowie der momentan zur Diskussion stehenden Studienzeitbeschränkung bereits erste schmerzhafte Nadelstiche gesetzt (ZS 4/16). Die Folgen der Leistungsüberprüfung 16 sind aber auch andernorts bereits spürbar. Freifächer seien an ihrem Gymnasium gänzlich gestrichen worden, erzählt während der Demonstration am Abend eine Schülerin aus Winterthur. Dabei hätte sie gerne ihr Englisch im Freifach vertieft. Sie verstehe nicht, warum in so essentiellen Bereichen wie der Bildung überhaupt gespart werden müsse. Und auch das Gesundheitswesen blutet: Es werde immer weniger Personal eingestellt, berichtet eine andere Demonstrationsteilnehmerin sichtlich aufgebracht. Sie habe daher zum gleichen Lohn ein deutlich höheres Arbeitspensum zu bewältigen. Besonders ärgere sie, dass genau die Leute, die sie gesund pflege, die Sparmassnahmen zumeist begrüssen würden.
Gegen Abbau
Diese Situation stiftet also einige Unzufriedenheit. Bereits kurz nach der Bekanntgabe der Leistungsüberpüfung 16 begann sich Widerstand zu formieren. Unter dem Namen "Abbau stoppen. Gemeinsam gegen Sparpolitik" schlossen sich verschiedenste, vornehmlich linke Parteien, Gewerkschaften und Gruppierungen zusammen, um das Sparpaket zu bekämpfen. Für die Universität engagierten sich der Fachverein Erziehungswissenschaft und die KriPo. Letztere hatte bereits am Mittag mit einer Kundgebung im Lichthof am Zentrum auf sich aufmerksam gemacht. Punkt zwölf Uhr entrollte sie von den oberen Gängen Transparente, auf denen etwa «Reiche Eltern für alle» oder «Über Stocker und Steiner: Gemeinsam gegen Sozialabbau» zu lesen war. Gleichzeitig inszenierte sie im Lichthof einen Schauprozess, bei welchem das Humankapital von der Uni verbannt wurde und welcher von der anwesenden Studierendenschaft mit einer Mischung aus Belustigung, Wohlwollen und Desinteresse verfolgt wurde. «Mit dem Schauprozess wollten wir auf die schleichende Ökonomisierung des Studiums hinweisen», sagt Lars Heinzer, Mitglied der KriPo. Weiter hätten sie damit aufzeigen wollen, dass Studierende je länger desto mehr als blosses Investitionsgut für die Privatwirtschaft betrachtet würden.
«Verlogene Diskussion»
Am Abend schliesslich fanden sich nach offizieller Schätzung rund 2000 Menschen aus den unterschiedlichsten Alters- und Berufsschichten auf dem Bürkliplatz ein, um gemeinsam gegen den Sparkatalog zu protestieren. Das Interesse an sich war also da, nur blieb die Stimmung erstaunlich mau. Den verschiedenen Gastredenden (unter anderem VPOD-Präsidentin Prelicz-Huber) wurde zwar artig zugeklatscht und machmal auch zugejubelt. Aber die grosse Euphorie mochte angesichts der erdrückenden Sparaussichten nicht aufkommen. Beim anschliessenden Marsch durch die Innenstadt wurde in Sprechchören gegen die bürgerliche Politik des Kantons angesungen. Im Zentrum stand dabei immer auch die Tatsache, dass der Kanton Zürich seit längerer Zeit immer wieder steuerlich günstige Bedingungen für Firmen und Wohlhabende schafft, die dann zu Löchern in der Kasse führen. Philipp Gebhardt, Sprecher des Bündnisses und Aktivist bei der Bewegung für Sozialismus (BFS) sagt: «Seit 25 Jahren wird im Kanton Zürich hauptsächlich in der Bildung, dem Gesundheitswesen und dem Verkehr gespart. Das prangern wir an.» Allerdings hält er fest, dass es nicht darum gehe, einzelne Sparmassnahmen, sondern die Sparwut als Gesamtes zu kritisieren. «Ich finde die Diskussion verlogen, wenn man einzelne Aspekte des Sparkatalogs herauspickt und dann im einzelnen darüber diskutiert, ob man vielleicht tatsächlich Geld einsparen könnte». Denn das Sparen habe im Kanton Zürich System. Immer wieder seien in den letzten 25 Jahren Firmen und Gutverdienenden Steuergeschenke gemacht worden, für deren Kostenausfälle dann jeweils die Allgemeinheit gerade zu stehen habe.
Der gestrige Aktionstag fand in der friedlichen Demonstration ein Ende. Das Bündnis hingegen wird sich auch weiterhin gegen die Sparmassnahmen stemmen. Damit der Regierungsrat seine verfehlte Steuerpolitik nicht ungestraft auf die Bevölkerung abwälzen kann.