Bildungsdirektorin bleibt doppelte Chefin
Der Zürcher Kantonsrat beriet in der Sitzung vom 13. Juni über die doppelte Rolle der Bildungsdirektorin und Präsidentin der Leitung der Uni Zürich. Soll sie weiterhin so viel Macht auf sich vereinen – oder werden mit dieser Doppelfunktion demokratische Prinzipien verletzt?
Die Bildungsdirektorin des Kantons Zürich wird auch in Zukunft oberste Chefin der Universität Zürich sein. Eine Einzelinitiative hatte im November 2013 gefordert, dass die Bildungsdirektorin – damals war es Regine Aeppli (SP), heute ist es Silvia Steiner (CVP) – nicht mehr wie bis anhin automatisch den Universitätsrat, das oberste Gremium der UZH, präsidiert. Die Doppelrolle der Regierungsrätin sollte aufgehoben werden; sie sollte in Zukunft – wenn überhaupt – nur noch beratenden Einsitz in diesem mächtigen Gremium haben. (Die ZS berichtete)
Die Initiative von Hans-Jacob Heitz, Alt-Kantonsrat der FDP wurde fast zwei Jahre lang in der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) behandelt. Danach unterstützten nur die Grünen und die FDP das Anliegen. Der Kantonsrat ist mit einer deutlichen Mehrheit – 128 Ja zu 43 Nein-Stimmen – dem Vorschlag der Mehrheit in der KBIK gefolgt, das Universitätsgesetz nicht zu ändern. Steiner behält ihre mächtige Doppelrolle.
Wer zahlt, befiehlt
Die Universität Zürich wird vom Kanton Zürich getragen und erhält jährlich über eine halbe Milliarde Franken an öffentlichen Geldern. Für die Mehrheit im Rat rechtfertigt dies, dass die Bildungsdirektorin mitredet. «Wer zahlt, befiehlt», brachte es Hans Egli (EDU) salopp auf den Punkt. Sylvie F. Matter (SP) betonte zudem die immense wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Hochschule für den Kanton: «Da ist das Recht, mitzuentscheiden, unabdingbar.»
Als Unirats-Präsidentin entscheidet die Bildungsdirektorin über die Geschicke der Uni. Gleichzeitig muss sie diese aber in ihrer Funktion als Kantonsvertreterin und Geldgeberin auch überwachen. Diese doppelte Funktion kritisierten die Grünen und die FDP: «Die strategische Führung der Universität und die allgemeine Aufsicht über die Hochschule sollten klar getrennt werden», sagte Karin Fehr (Grüne). Es zeuge von einem «wenig zeitgemässen Führungs- und einem fragwürdigen Demokratieverständnis», dass die Regierung sich an den Status Quo klammere. Tatsächlich ist es so, dass es durch die Doppelrolle der Bildungsdirektorin zu irritierenden Situationen kommen kann. Zum Beispiel wenn die doppelte Chefin zuerst für die Uni ein Budget erstellen lässt und dieses dann für die Kantonsregierung gleich auch noch gutheissen kann.
«Wir wollen Sie kritisieren, Frau Steiner!»
Die Mehrheit im Rat wollte aber nicht nur, dass der Kanton direkt im obersten Organ der Universität mitentscheiden kann und dass die Bildungsdirektorin in ihrer Doppelrolle eine direkte Informations-Schnittstelle zwischen Uni und Kanton darstellt. Viele wollen die Regierung auch zur Rechenschaft ziehen können, wenn mal etwas schiefläuft. «Wir wollen Sie kritisieren können, Frau Steiner!», rief Rochus Burtscher (SVP) der im Kantonsratssaal anwesenden Bildungsdirektorin zu. Wenn es also an der Uni Probleme gibt, so will die SVP, dass eine öffentliche Person die politische Verantwortung dafür übernimmt. Ähnlich tönte es auch in den Fraktionserklärungen von SP, GLP, AL, EDU. Lieber eine Verantwortliche aus den eigenen Reihen als eine Uni-Chefin aus Wirtschaft oder Kultur, die sich nicht dem Parlament verpflichtet fühlt – finden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Die Einzelinitiative, die die Grundsatzdiskussion über die Rolle der Bildungsdirektorin als Unirats-Präsidentin ausgelöst hatte, ist denn auch im Zusammenhang mit der «Causa Mörgeli» zu sehen: der Fall, der auch im Kantonsrat für hitzige Diskussionen gesorgt hatte. Hat die damalige Bildungsdirektorin Regine Aeppli ihre Kompetenzen überschritten und sich zu stark in die Personalgeschäfte der Uni eingemischt? Die SVP ist klar der Meinung, dass alles mit dem «Fehlverhalten» von Aeppli zu tun hat. «Frau Steiner, tun Sie dies Ihrer Vorgängerin nicht nach!», lautete der rhetorische Ratschlag des Fraktionssprechers. Jetzt, da die Vorgängerin von Silvia Steiner nicht mehr im Amt sei, würde es einer «Abstrafung und Degradierung» der Regierungsrätin gleichkommen, wenn sie im Universitätsrat nur noch beratende Stimme hätte – davon waren auch die Grünliberalen überzeugt.
Die Grünen und die FDP waren mit ihren demokratischen und führungstechnischen Bedenken – Stichwort «Good Governance» – am Ende chancenlos. Was einigermassen erstaunt, war doch vor knapp zwei Jahren die SVP noch klar dafür, dass sich nicht alle Macht bei der Bildungsdirektion konzentriert. Aber damals war die Bildungsdirektorin eben eine ungeliebte und unbürgerliche Sozialdemokratin.