Sparen oder in die Zukunft investieren?
Am gut besuchten Podium von VSUZH und VSETH zur Stipendieninitiative letzte Woche blieben Links und Rechts ihren Prinzipen in finanz- und bildungspolitischen Fragen treu.
«Herr Mörgeli will einfach kein Geld ausgeben», sagte Strafrechtsprofessor und SP-Ständeratskandidat Daniel Jositsch gegen Ende der Diskussion und bestätigte damit ein klares Bild: die politische Linke will in die Bildung investieren und fordert eine radikale Verbesserung der Stipendiensituation, die Rechte will sparen und hält die Forderungen der Stipendieninitiative für übertrieben. Diese will, dass die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen künftig auf Bundesebene geregelt wird und so die Stipendien, die die Kantone vergeben, harmonisiert werden und einen «minimalen Lebensstandard» garantieren (siehe ZS 2/14). Der besagte Christoph Mörgeli, SVP-Nationalrat und ehemaliger Professor für Medizingeschichte an der UZH, will aber am Föderalismus festhalten und bezeichnete das Bestreben der Initiative als zentralistisch: Es dürfe nicht sein, dass der Bund über Gelder entscheide, die von den Kantonen ausgegeben werden. Katharina Prelicz-Huber (Grüne), Präsidentin der Gewerkschaft VPOD, widersprach: Bei der AHV zum Beispiel sei das auch so und funktioniere bestens. Auch dass das Geld fehle, stimme nicht. Die Schweiz sei so reich wie noch nie, aber auch die Verteilung sei so ungleich wie nie zuvor. So sieht es auch der eingangs erwähnte Daniel Jositsch: In der Finanzpolitik habe Bildung oberste Priorität, und das nötige Geld wäre da, sagte er.
Konkordat versus Initiative
Eine halbe Milliarde an Mehrkosten, schätzen die Initianten, würden bei einer Annahme der Initiative am 14. Juni anfallen. BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti ist überzeugt, dass dieses Geld in anderen Bereichen der Bildung eingespart werden müsste. Obwohl sie Sympathien für die Anliegen der Initiative hegt, unterstützt sie sie (trotz einiger charmanter Überredungsversuche vonseiten Jositschs) nicht, weil auch sie den Föderalismus wahren will. Zudem glaubt sie daran, dass auch noch die verbleibenden 9 Kantone dem 2013 in Kraft getretenen Stipendienkonkordat der eidgenössischen Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) beitreten werden. Mit diesem will die EDK ihrerseits eine Harmonisierung der Stipendiengesetzgebungen erreichen.
Das Vertrauen in das Konkordat teilen Jositsch und Prelicz-Huber nicht. Viele Jahre lang sei nichts passiert, und jetzt beeilen sich die Kantone, neue Lösungen zu finden, sagte Jositsch – Grund dafür: Der Druck der Initiative. Wenn dieser weg sei, würden bei nächsten Sparmassnahmen genau in Bereichen wie den Stipendien wieder Abstriche gemacht.