Opposition ausgeschlossen: Schwere Vorwürfe gegen VSUZH-Vorstandsmitglied
Jusstudis sagen, sie seien systematisch von der Generalversammlung des Fachvereins Jus ausgeschlossen worden. Das muss alle Studierenden interessieren, denn die Beschuldigten bekleiden wichtige Ämter des VSUZH.
Dienstagabend, 18:30 Uhr. Eine Gruppe Jus-Studierende steht vor dem Zunfthaus zum Grünen Glas. Die 18 Studierenden wollen zur Generalversammlung ihres Fachvereins. Zu dieser Zeit haben es sich im Gebäude der Vorstand und weitere Mitglieder bereits bei einem Apéro gemütlich gemacht. Doch die Neuankömmlinge sind nicht willkommen. Zwei Türsteher eines privaten Sicherheitsdienstes vergleichen ihre Namen mit einer Teilnehmerliste und verweigern den 18 Jusstudierenden den Zugang.
Kurze Zeit später fährt die Stadtpolizei mit drei Einsatzwagen vor. Der Einsatzleiter sagt, sie wurden von der Chefin des Restaurants, Katharina Kiniger, bestellt. Es gehe um Hausfriedensbruch.
Scheidender Präsident will nicht reden
Die abgewiesenen Jusstudierenden erklären den Polizisten die Situation, worauf die Polizisten einen Mannschaftswagen wieder wegschicken. Die Beamten platzten nun in die bereits laufende Versammlung. Sie gehen auf den Organisator der Generalversammlung, Fachvereinspräsident Moritz Schmid, zu. Dieser weigert sich jedoch, für ein klärendes Gespräch mit den Abgewiesenen vor die Tür zu kommen.
Währenddessen bemerkte ein Anwohner, dass er das grosse Polizeiaufgebot nun doch etwas übertrieben fände. Kurz darauf entfernt sich der zweite Einsatzwagen.
Oppositionelle Kandidatin ausgeschlossen
An der GV sollte das neue Präsidium des fvjus besetzt werden. Zur Wahl stellten sich Vanessa Fabris und Silvan Andermatt. Vanessa ist nicht vor Ort. Sie wurde vier Tage vor der Wahl vom Fachverein ausgeschlossen. Ohne Begründung. Laut Statuten des fvjus ist dies sogar zulässig: «Mitglieder können durch Beschluss des Vorstandes oder der Generalversammlung ohne Angabe der Gründe ausgeschlossen werden.» Bei einem persönlichen Gespräch mit Ex-Präsident Moritz wurde Vanessa die Teilnahme an der GV ausdrücklich untersagt. Diese Anweisung ist offensichtlich Statutenwidrig. Denn in diesen steht auch: «Gegen den Ausschluss durch den Vorstand kann die Ausgeschlossene ohne aufschiebende Wirkung an die nächste GV rekurrieren.»
Opposition erhebt schwere Vorwürfe
Als sich Vanessas Vertrauter, Max Zickler, für sie einzusetzen versuchte, wurde er ebenfalls kurzerhand aus dem fvjus ausgeschlossen. Beide hatten bisher keine Möglichkeit, angehört zu werden.
Für den Ausschluss einfacher Mitglieder von der GV gab es verschiedene Begründungen. Einmal hiess es, nur Hauptfachstudierende seien willkommen, dann nur, wer schon vor der GV-Einladung Mitglied des Fachvereins war (Offenbar wurden einige Anhänger Vanessas erst kurzfristig Mitglied des fvjus). Schliesslich wurde Nichtangemeldete nicht zugelassen.
Für die oppositionellen Jusstudis steht jedoch fest, warum sie nicht reingelassen wurden. Sie vermuten, dass der fvjus Anhänger von Vanessa fernhalten wollte. Einige von ihnen sagen, sie hätten gar nicht erst eine Einladung zur GV bekommen. Es wurde offenbar bereits da selektioniert.
Schliesslich wählte die Versammlung im inneren des Zunfthauses den Wunschkandidaten des Vorstandes, Silvan Andermatt, ins Präsidium. Eine Begründung für die Ausschlüsse im Vorfeld wurde den Teilnehmenden verweigert.
Ex-Präsident Moritz und der neugewählte Präsident Silvan wollen gegenüber der ZS zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. David Studerus, ehemaliger fvjus-Präsident und erfolgloser FDP-Gemeinderatskandidat, der ebenfalls an der GV teilnahm, sieht keine Fehler im Vorgehen des aktuellen Fachverein-Vorstands. Die Fehler lägen viel mehr bei der Gegenkandidatin Vanessa, sagt er, als er von der ZS vor dem Zunfthaus angesprochen wird. Auf Details wolle er aber nicht eingehen.
Vanessa: «Ich kandidierte, weil ich Missstände sah.»
Vanessa Fabris fielen schon seit längerem Missstände im Fachverein auf. Deshalb stellte sie sich zur Kandidatur für das neue Präsidentenamt auf. «Ich wollte einen Fachverein, der sich für die Studierenden einsetzt und nicht an ihnen vorbeipolitisiert.» Der Fachverein nimmt schon seit längerem die Wünsche der Studierenden nicht ernst, sondern kümmert sich mehr um ein wohliges Miteinander mit der Fakultät und den Dozierenden. So setze sich etwa der Verein der Tessiner Jusstudis «Circolo Giovani Giuristi Zurigo» für die Wiedereinführung von Wiederholungsprüfungen ein. Die Petition erreichte rund 1500 Unterschriften. Vom fvjus, dem notabene ein Grossteil der Jus-Studis als Mitglied angehört, wurde die Petition nicht unterstützt.
In einer offiziellen Medienmitteilung fordert der «Circolo Giovani Giuristi Zurigo» nun die Annullierung der GV vom 25. Februar oder eine Nichtigkeitserklärung der gefallenen Beschlüsse.
Alessandro Meyer vom «Circolo Giovani Giuristi Zurigo» äussert sich gegenüber der ZS kritisch zu den Ereignissen: «Unser Verein hat eine neutrale Sicht. Allerdings soll der Fachverein alle Studenten gleichermassen repräsentieren, also Deutschschweizer, Romands und Tessiner. Es kann nicht sein, dass vier Tage vor der GV die Kandidatenliste geändert wird.» Auch ihn hat man nicht an die GV eingelassen. «Die Studenten sollen frei wählen können, wen sie als Vertreter wollen», protestiert er.
Das ganze könnte man als Geplänkel innerhalb eines Fachvereins abtun, sässe nicht der auf zweifelhafte Weise bestimmte neue Fachvereinspräsident in der Einsprachekommission des Studierendenparlaments VSUZH. Der für die Ausschlüsse verantwortliche Ex-Fachvereinspräsident ist sogar im Vorstand des VSUZH. Silvan kontrolliert also, ob das Studierendenparlament demokratische Regeln einhält, Moritz ist für die Kommunikation des VSUZH zuständig.