Wie anders ist die Rechtssprechung im Nahen Osten tatsächlich? Tamara Aepli

Forschen gegen Vorurteile

Wie gross ist der Einfluss des Islam? Das Forschungsinstitut CIMELS untersucht das Recht im Nahen Osten.

26. Februar 2014

«Gottesstaat», «Scharia-Gerichte», «polygame Ehen», solche Schlagworte zeichnen in den Medien ein unscharfes Bild der Rechtssysteme im Nahen Osten, in Nordafrika und Südostasien. Recht in muslimisch geprägten Ländern wird meist pauschal als «die Scharia» bezeichnet. «Übersetzt heisst Scharia ‹Weg zur Wasserquelle› und bezeichnet die gesamten Verhaltensregeln im Islam – rechtliche, ethische oder soziale», so Professorin Andrea Büchler. Sie hält den Lehrstuhl für Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Uni Zürich und steht als Direktorin dem Center for Islamic and Middle Eastern Legal Studies, CIMELS, vor, das sie 2008 gegründet hat.

Auf seiner Homepage stellt das CIMELS eine Online-Zeitschrift für islamisches Recht, EJIMEL, zur Verfügung. Es gibt ein Glossar für arabische Rechtsbegriffe und eine Sammlung von Links zu ausländischen Gesetzestexten. Über diese stösst man auf Rechtsinstitute, die nicht nur die Perspektive Richtung Osten erweitern, sondern auch den Blick für vermeintlich Selbstverständliches in der eigenen Kultur schärfen. So kennt das iranische Recht beispielsweise die Zeitehe. Eine solche Ehe wird auf eine bestimmte Zeit geschlossen, wobei der Bräutigam ein Brautgeld zahlt, das von der Dauer der Ehe abhängig ist. Er hat keine Unterhaltspflichten und muss seine Braut und Kinder nicht beerben. Das Schweizer Konzept der Ehe ist egalitärer. Der Unterhalt wird am Einkommen der Eheleute gemessen, egal, welchen Geschlechts sie sind. Dafür knüpft die westliche Ehe an die Vorstellung lebenslanger Gemeinschaft an und wertet die Scheidung somit implizit als Scheitern ab.

Islamisches Recht in der Schweiz

Das CIMELS beteiligt sich an Debatten und Tagungen zu Rechtsordnungen des Nahen Ostens und beschäftigt sich mit Fragen, die sich dazu stellen. «Austausch, internationale Kooperation und Positionierung im Forschungswettbewerb sind extrem wichtig», sagt Büchler. Diese internationale Vernetzung widerspiegelt sich in alltäglichen Sachverhalten, aus denen Rechtsfragen entstehen, die die Forscherinnen zu beantworten suchen. Wie soll beispielsweise der Familiennachzug geregelt werden, wenn ein Flüchtling aus einem Land kommt, das polygame Ehen anerkennt, und der Immigrierende mehr als eine Frau hat? Aus Sicht der Schweizer Behörden mag es plausibel erscheinen, nur einer Frau und deren Kindern die Einreise zu gewähren. Flüchtlinge aus anderen Länder dürfen auch nicht mehr Verwandte mitnehmen. Doch besteht in der Schweiz auch ein grundrechtlicher Anspruch auf ein Familienleben – egal, wie gross diese ist und wie viele Frauen dazugehören. Religiöse Regeln spielen auch eine Rolle bei Abtreibungen oder bei medizinischen Behandlungen von muslimischen Frauen. Noch sind allgemeingültige Lösungen für diese Probleme in Bearbeitung. Vorschläge und Kommentare zu Gerichtsurteilen finden sich aber bereits in Publikationen, die das CIMELS auf der Homepage oder in der kleinen Präsenzbibliothek am Rechtswissenschaftlichen Institut bereitstellt.

Büchler erlebt oft, dass bei der konkreten Beschäftigung mit den Interessen unterschiedlicher Menschen Grenzen zwischen vermeintlich modernen und traditionellen Rechtsvorstellungen verschwinden. Zum Beispiel, wenn Studierende aus der Summer Law School in Kairo zurückkehren, die ebenfalls von der Professorin mitorganisiert wird. «Den mit vielen negativen Vorurteilen belasteten Rechtsraum selber zu entdecken, führt oft zu positiven Überraschungen», sagt Büchler. Wegen der politischen Unruhen im Land kann die Summer School in Kairo derzeit allerdings nicht angeboten werden. Nirgends ist die Debatte um die richtigen Prinzipien aktueller als in den Staaten, die ab 2010 den Arabischen Frühling erlebten. Einen Überblick über neue Gesetze und Urteile in diesen und anderen muslimische Staaten geben die Legal News Headlines auf der Homepage des CIMELS. Zuständig dafür ist Dr. Eveline Schneider Kayasseh, Projektleiterin des CIMELS und Expertin für die Rechtssysteme der Arabischen Halbinsel.

Gottesstaaten im Nahen Osten?

Wie viel Recht aus religiösen Texten und Überlegungen entsteht und wie viel davon angewandt wird, sei je nach Rechtsgebiet, nach Land und Region sehr unterschiedlich. Ausserdem sei es schwer nachzuprüfen, sagt Schneider Kayasseh. «Viele Gerichte dokumentieren ihre Rechtsprechung nicht oder nur unvollständig. Bis auf Saudi-Arabien wurden aber alle Staaten, die wir untersuchen, kolonialisiert oder waren Protektorate westlicher Länder. In dieser Zeit entstanden im Nahen Osten säkulare Rechtsordnungen, wie wir sie auch in Europa haben. Neben den säkularen Gesetzen können aber auch religiöse zur Anwendung kommen», weiss Schneider Kayasseh. Sie öffnet auf der CIMELS-Homepage den englischen Verfassungstext der Vereinigten Arabischen Emirate. Unter Artikel 7 findet sich dort eine Bestimmung, die den Koran als eine Hauptrechtsquelle nennt. «Viele arabische Verfassungen anerkennen die Scharia als ‹eine› oder ‹die› Hauptquelle des Rechts», so Schneider Kayasseh. Das ist der entscheidende Unterschied zu säkularen Verfassungen, die nicht auf religiöse Texte verweisen. Aus dem Koran und der Sunna – eine Textsammlung mit Geschichten über den Propheten Mohammed, die ebenfalls als Rechtsquelle dient – geltende Rechtssätze abzuleiten, ist aber ein komplexes Verfahren. Denn die religiösen Texte enthalten Geschichten und keine Normen. Rechtsschulen, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben, bestimmen deren Auslegung. «Die Verzahnung von weltlichem und religiösem Recht schafft Rechtsunsicherheit, muss jedoch nicht gleichbedeutend sein mit einer rückwärtsgewandten Rechts-

praxis», sagt Schneider Kayasseh. Auch religiöse Quellen sind Texte, die politischen und kulturellen Prozessen ausgesetzt sind und deren ethischer Gehalt aktiv vor Missbrauch geschützt werden muss. Umso wichtiger ist es daher, dass sich die Forschung mit ebendiesen Quellen und den Prozessen beschäftigten. Institute wie das CIMELS tragen dazu bei, dass nicht länger Schlagworte wie Scharia diffuse Ängste auslösen, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse den ‹Weg zur Wasserquelle› ebnen. ◊