«Davon profitiert die Universität»
Vergangene Woche erhöhte der Unirat überraschend die Studiengebühren. Die Regierungsrätin Regine Aeppli geriet daraufhin seitens der Studierenden und ihrer eigenen Partei ins Kreuzfeuer der Kritik. Im Interview mit der ZS erklärt sie, weshalb die Erhöhung der Uni und den Studierenden zu Gute kommt.
Frau Aeppli, Sie haben in der Vergangenheit mehrfach in den Medien und gegenüber Studierenden gegen die Erhöhung der Studiengebühren ausgesprochen. Ihre Partei die SP hat sich mehrfach explizit gegen die Erhöhung der Studiengebühren ausgesprochen. Warum haben sie nun dennoch die Studiengebühren erhöht?
Es ist richtig, dass ich mich auch im Rahmen von Budgetdebatten im Kantonsrat, in denen immer wieder die Verdoppelung der Studiengebühren gefordert wurde, dagegen ausgesprochen habe. Dabei war aber nie die Rede von einem Verzicht auf die Anpassung an die Teuerung. Wenn nun im Frühlingssemester 2013 der Beschluss des Unirates, die Studiengebühren um 160 Franken pro Jahr zu erhöhen, wirksam wird, sind seit der letzten Neufestsetzung 18 Jahre vergangen. In dieser Zeit stieg die Teuerung um über 13 Prozent an. Löhne und Konsumgüter wuchsen mit. Der Unirat hielt es deshalb für vertretbar, die Gebühren anzupassen.
Zu dieser Anpassung sind sie aber nicht verpflichtet, da Studiengebühren nicht an den Landesindex der Konsumentenpreise angebunden sind.
Dass Gebühren normalerweise nicht an den Index angebunden sind, bedeutet nicht, dass eine Anpassung bewusst nicht gewollt ist. Der Gesetzgeber trägt der Teuerung Rechnung, indem er die Beträge in gewissen Zeitabständen neu festsetzt. Ich habe mich in den letzten Jahren auch in anderen Bereichen für eine Teuerungsanpassung eingesetzt, zum Beispiel bei der Alimentenbevorschussung oder den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen, die seit der ersten Hälfte der 90er Jahre stagnierten. Davon profitierten die Eltern in unserem Fall profitiert die Universität.
Weshalb haben Sie sich im Vorfeld der entscheidenden Uniratssitzung vom 5. März noch mit den Studierenden zu einer informellen Sitzung getroffen? Eigentlich war da schon klar, dass Ihr Antrag durchkommt, weil sich im Vorfeld höchstens ein Mitglied des Unirates gegen eine Erhöhung ausgesprochen hat.
Der Vertreter des Studierendenrates bat mich um eine Sitzung. Für dieses Anliegen hatte ich Verständnis. Zudem wollte ich auch die Studierenden der Fachhochschulen informieren. Es war mir klar, dass das Protest gegen die angekündigten Anpassungen auslösen würde.
Mindestens einer Person im Unirat ging die Erhöhung um 160 Franken pro Jahr zu wenig weit. Ist eine weitere Erhöhung der Gebühren absehbar?
Für eine Erhöhung, die über die Bandbreite der Studiengebühren vergleichbarer Schweizer Universitäten hinausgeht, müsste das Universitätsgesetz geändert werden. Das ist Sache des Kantonsrats. Der Unirat hat die Neufestsetzung einstimmig beschlossen und es liegen derzeit keine entsprechenden Vorstösse vor.
In der Finanzrechnung der Uni machen die Studiengebühren gerade mal 2 Prozent aus. Mit der Erhöhung betragen die Einnahmen der Studiengebühren 28 statt 24 Millionen Franken. Im Gesamtbudget ist das bloss ein Tropfen auf den heissen Stein.
Die Mehreinnahmen sind für mich weit mehr als ein Tropfen auf einen heissen Stein. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich vehement gegen die Kürzungsanträge im Kantonsrat wehrte, mit denen der Staatsbeitrag an die Uni um die Studiengebühren reduziert werden sollte, um eine Verdoppelung derselben zu erzwingen.
Wohin werden diese Mehreinnahmen nun fliessen?
Die Studiengebühren sind eine pauschale Kostenbeteiligung der Studierenden. Sie fliessen in die Einnahmen der Universität. Über deren Verwendung entscheidet der Unirat im Rahmen der jährlichen Festlegung des Entwicklungs- und Finanzplans. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Lehre und zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse.
Dennoch bleiben die Studiengebühren im Gesamtbudget der Universität ein vergleichsweise kleiner Posten. Die einzelnen Studierenden schmerzt eine Erhöhung aber umso mehr. Ist nun auch eine Anpassung des Stipendiensystems geplant?
Gleichzeitig mit der Diskussion über markante Studiengebührenerhöhungen wurden im Kantonsrat auch die Stipendien thematisiert. Es wurden mehrere Vorstösse mit unterschiedlichen Stossrichtungen eingereicht. Inzwischen liegen verschiedene Verbesserungsvorschläge auf dem Tisch, auf die sich die zuständige Kommission nach intensiven Diskussionen einigte. Als nächstes wird der Regierungsrat dazu Stellung nehmen.
Dieses Interview wurde schriftlich geführt.
Zur Person
Regine Aeppli ist 1952 in Winterthur geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und erwarb 1982 das Anwaltspatent. Von 1987 bis 1996 sass sie für die SP im Kantonsrat und von 1995 bis 2003 im Nationalrat. 2003 wurde Aeppli in den Regierungsrat gewählt und steht seither der Bildungsdirektion. Regine Aeppli ist Präsidentin des obersten Gremiums der Uni Zürich, dem Universitätsrat.